Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Die GB-Fraktion tritt für ein Verbot von Geldspielgeräten ein

Archiv: 21. September 2004

Die GB-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten und Rückweisung der Vorlage. B 51 beschäftigt sich im wesentlichen mit vier Themen. Drei davon sind in unserer Fraktion unbestritten: Die Streichung der Bestimmungen über das Wandergewerbe, die neuen Bestimmungen über den Jugendschutz im Filmwesen und jene zum Konsumentenschutz im weiteren Sinne. Nicht einverstanden sind wir mit den vorgeschlagenen Neuregelungen bei den Spielgeräten.

von Louis Schelbert, Grossrat GB Luzern

Auf Widerstand stossen die bisher "Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit" genannten Apparate, die neu Geldspielgeräte heissen sollen. Unsere Fraktion tritt für deren Verbot ein. Hintergrund bildet die damit verbundene Gefahr des sozialen und wirtschaftlichen Ruins durch Spielsucht. Das ist nicht eine Erfindung von uns Grünen, sondern schon viel zu oft Wirklichkeit geworden. Ein Beispiel wurde in der Neuen LZ vom 1. September 2004 beschrieben: 70 000 Franken Schulden waren das Ergebnis für den beschriebenen Spielsüchtigen.

Machen wir uns nichts vor: Wer Automaten her- oder aufstellt, will damit Geld verdienen - Geschicklichkeit hin oder her. Wir werten die Freiheit und die Verdienstabsichten der Automatenher- und -aufsteller weniger hoch als die Verhinderung von Elend für die Betroffenen und das Interesse der Allgemeinheit, keine Therapie- und Sozialhilfe-Kosten mitübernehmen zu müssen. Die Einnahmen für den Kanton wurden in der Kommission als Pro-Argument angeführt. Die Kosten zulasten der Allgemeinheit wurden dabei ausgeblendet.

Die Beschreibung der Geld-Geschicklichkeitsspiele in der Botschaft ist geprägt von einem unglaublichen Buchstabenglauben. Das war schon 1994/95 so, als der Grosse Rat den Vorläufer der heutigen Vorlage behandelte. Der Betrieb sei an so restriktive Bedingungen geknüpft, dass ein Missbrauch nicht möglich sei, hiess es. Tatsache ist, dass die Geräte so kompliziert und komplex gebaut sind, dass sie in der Praxis nicht wirklich kontrolliert werden können. Das ist seither so und das wird auch bei den neu entwickelten Apparaten so sein.

Wir bitten Sie deshalb, unserem Rückweisungsantrag zu folgen.

Anträge in der Detailberatung:
  1. Im Kanton Luzern sind Geldspielautomaten nach kantonalem Recht verboten, die entsprechenden Bestimmungen aus dem Gesetz zu streichen.
  2. § 17 Abs. 2 (entspricht dem bisherigen § 17 Abs. 3 Gewerbepolizeigesetz) "Der Einsatz pro Spiel darf einen Franken und der Gewinn das 25-fache des Einsatzes nicht übersteigen."