Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Das GB kritisiert die Verschleppungstaktik des Regierungsrates

Archiv: 1. Juli 2004

Obwohl die beiden Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" abstimmungreif sind, will sie der Regierungsrat nicht im September dem Volk vorlegen. Das Grüne Bündnis kritisiert diese weitere Verschiebung einer wichtigen Abstimmung - um so mehr, als die Bevölkerung am 26. September schon nationale Einbürgerungsfragen beantworten muss.

Medienmitteilung Grünes Bündnis

Nach der Behandlung der Initiativen des Grünen Bündnisses "Fairness bei den Einbürgerungen" im Grossen Rat steht nun die Volksabstimmung an. Das GB hat in einem Brief den Regierungsrat aufgefordert, die Abstimmung am 26. September durchzuführen. Der Regierungsrat hat sich aber gegen diesen Termin ausgesprochen. Statt schnellstmöglich die Initiativen dem Volk zu unterbreiten, wird die Stimmbevölkerung frühestens im November über sie entscheiden können.

Das ist falsch - aus zwei Gründen:
  • Die Initiativen wurden bereits Anfang 2002 eingereicht. Ihre Behandlung durch den Grossen Rat wurde auf Antrag der Regierung vom Parlament bereits um ein Jahr verschoben. Volksinitiativen sollten aus Sicht der Grünen zügig behandelt und der Stimmbevölkerung vorgelegt werden. Nach dem Entscheid des Grossen Rates spricht nichts dagegen, die Initiativen am nächstmöglichen Abstimmungstermin dem Volk vorzulegen. Bis dahin sind noch drei Monate Zeit, dies muss reichen, um eine Abstimmung zu organisieren.
  • Am 26. September 2004 wird die Stimmbevölkerung auf nationaler Ebene über die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Generation entscheiden. Die Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" befassen sich mit der gleichen politischen Thematik. Es liegt deshalb auf der Hand, die kantonalen Abstimmungen über die Einbürgerungen auf den gleichen Termin zu legen. Es ist widersinnig, die kantonalen Abstimmungen auf einen anderen Termin zu legen und die Bevölkerung an zwei aufeinander folgenden Abstimmungsterminen über Einbürgerungsfragen abstimmen zu lassen.
Als Begründung schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort, die Zeit sei zu knapp, auf das Septemberdatum hin eine Abstimmungsbotschaft zu verfassen. Diesen Grund kann das GB nicht akzeptieren: Die Grundlagen zur Erstellung dieser Botschaft sind alle vorhanden. Bis zum Druck bleiben noch mindestens 4 Wochen Zeit - diese Zeit müsste ausreichen.