Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Sparen um jeden Preis?

Archiv: 18. Juni 2004

Nicht überall, wo sparen draufsteht, ist auch sparen drin, im Gegenteil: Die Streichung des Hebammenwartgeldes zum Beispiel wird ein Mehrfaches an Folgekosten nach sich ziehen.

von Paula Giger, GB-Fraktion

Grossrats-Sitzung vom 14. Juni 2004: Sparpaket 2005; 2.Lesung

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Fraktion des Grünen Bündnis steht nach wie vor hinter allen von uns eingereichten Vorstössen und wir können diese auch in jedem Fall einzeln gut begründen. Die Botschaft B43 ist ein klares Bekenntnis des aktuellen bürgerlichen Staatsverständnisses, das sich immer unverhohlener der Umverteilung von den unteren zu den oberen Einkommensschichten widmet. Sie nennen Ihre Politik konsequent und wir stellen fest, dass sie an den Problemen der Mehrheit in diesem Kanton lebenden Menschen immer konsequenter vorbei politisieren. Konsequenz sieht dann leider so aus, dass ständig darauf gepocht wird, wie geradlinig sie sind weil sie am 90 Millionen Sparpaket festhalten. Dabei sind sie bereit einige Kröten zu schlucken, aber sie sind nicht bereit einzusehen, dass sie es mehrmals konsequent abgelehnt haben, aus dem Massnahmenbündel wirklich ein Paket zu schnüren und die Gesamtsumme seit längerem schon auf 82 Millionen gesunken ist. Des weiteren sind sie aber sehr konsequent im verweisen auf das von diesem Rat verabschiedete Finanzleitbild. Seit dem 26. Juni 2001 hören wir immer wieder was da drin steht und es scheint uns an der Zeit, Sie daran zu erinnern, was da wirklich drin steht. Zum Beispiel steht da: Für die nächsten Jahre gehen wir von einem wirtschaftlichen Aufschwung aus. Vor diesem Hintergrund ist unsere Finanzpolitik zu verstehen. Sollten sich die Verhältnisse ändern, müssen wir die Ziele überprüfen. Zitat Ende und meine Damen und Herren, mit genau diesen Sätzen hätte die Regierung die Motion von Felicitas Zopfi positiv beantworten müssen. Die Antwort wäre noch kürzer ausgefallen und die Konsequenz wäre auch als solche erkennbar gewesen.

Weiter steht in den Vorbemerkung des Finanzleitbildes: Staatliche Finanzpolitik dient gesellschaftspolitischen Zielen wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt. Zitat Ende. Ich mache jetzt keine Ausführungen über Freiheit, da Freiheit für die einen keine Radarkontrollen und für die anderen vielfältige Bildungschancen für ihre Kinder bedeutet und also sehr individuell zu verstehen ist. Auch über Gerechtigkeit zu reden unterlasse ich, da ja die Mehrheit in diesem Rat weder Menschen kennt oder kennen will, denen die Krankenkassenprämien bei jeder Fälligkeit existentielle Sorgen bereiten oder die die Zahnarztrechnungen nur noch mit Hilfe der NLZ-Weihnachtsaktion zahlen können. Ich gehe lieber kurz auf den Begriff der Sicherheit ein und erinnere Sie daran, dass bis zum Ende des vergangenen Jahres bei der Kantonspolizei 30 000 Überstunden aufgelaufen sind, beim kantonalen Spital Sursee-Wolhusen sind es 35 000 und beim Kantonsspital Luzern 20 000 Überstunden. Falls ihre Antwort ist: die müssen schleunigst kompensiert werden und sie dann auch, ohne gleich einen Vorstoss zu schreiben, in Kauf nehmen, dass es halt noch ein paar Minuten länger dauert, bis die Polizei im Entlebuch ist, oder sie auch ohne zu Murren hinnehmen, dass der planbare chirurgische Eingriff bei ihnen oder einem ihrer nächsten Angehörigen erst in einem Jahr möglich ist, dann, ja dann, ist ihre Politik wirklich konsequent. Wenn sie aber nur eine dieser Fragen mit ähhhm oder ja aber..., zu beantworten geneigt sind, dann, dann müssen Sie, meine Damen und Herren den entsprechenden Postulaten der Grünen und der SP zustimmen - konsequenterweise. Ich komme zum vierten Begriff, der Fortschritt. Wir haben bis jetzt noch keine befriedigende Antwort gehört, wie Sie unserem agrar- und tourismusstarken Kanton Luzern, Fortschritt ermöglichen wollen, wenn Sie mit dem in diesem Abbaupaket vorgeschlagenen Bildungsabbau bereits der heranwachsenden Generation die Chancen verbauen. An diesen jungen Trieben, die so nicht die Chance haben, starke Äste zu werden, sägen sie nämlich mit den Massnahmen BKD 1, BKD 2, BKD 3, BKD 4, BKD 7 bis und mit BKD 19 und dann auch mit den Massnahmen BKD 21 und BKD 22. Wenn sie also auch auf die Frage nach den Konsequenzen dieser Massnahmen nur mit ähhhm, oder wir sähen da Kompensationsmöglichkeiten..., antworten können, ja dann, ja auch dann müssen Sie, meine Damen und Herren den entsprechenden Postulaten der Grünen und der SP zustimmen.

Ich komme auf einen weiteren Punkt in ihrem so viel zitierten Finanzleitbild. Fett gedruckt steht da: Wir wollen motivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und richten unsere Personalpolitik danach aus. Zitat Ende. Seit 1993 hat das kantonale Personal nach Berechnung der Regierung, also einer sicherlich moderaten Berechnungsweise, einen Sanierungsanteil von rund 100 Millionen Franken geleistet. Das ist wahrlich verdankenswert und dass dies so ohne Murren vonstatten ging, erstaunt selbst die Regierung, wie unschwer aus den Antworten auf das Postulat von Louis Schelbert und die Anfrage von Trix Dettling herauszulesen ist. Der Opfer auf dieser Seite sind jetzt aber endgültig genug, wenn diese qualifizierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht nur einfach bei der Stange gehalten werden wollen, sondern auch noch motiviert sein sollen. Die Opfersymmetrie nimmt in diesem Bereich in Wahrheit langsam eine so bedenkliche Schieflage ein, dass das Schiff bald zu kentern droht.

Der nächste fett gedruckte Abschnitt in ihrem Finanzleitbild sagt: Wir wollen die Gemeinden stärken und streben ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden an. Nicht fett gedruckt, aber schwarz auf weiss, heisst es da weiter: In die finanziellen Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden bringen wir Stabilität. Wir vermeiden neue finanzielle Lastenverschiebungen auf die Gemeinden. Zitat Ende. Die Massnahmen BKD 1, BKD 2 und weitere widersprechen diesem Grundsatz sehr und mit den von der Regierung vorgeschlagenen Kompensationsmöglichkeit mittels GSD 5 können wir gar nichts anfangen. Spätestens bei der praktischen Umsetzung werden dann grösstwahrscheinlich auch die in der Mehrzahl bürgerlichen Sozialvorsteher in den Erklärungsnotstand kommen. Ebenfalls äusserst widersprüchlich zu diesem Punkt stehen die eidgenössisch vorgeschriebenen Ökobeiträge, deren 20%-Restfinanzierung vom Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartement wie eine heisse Kartoffel fallengelassen werden und... ausgerechnet relativ zahlreich in die Amtsstuben von strukturschwachen Gemeinden im Entlebuch fallen.

Ein weiterer fett gedruckter Titel im Finanzleitbild ist: wir unterstützen den neuen bundesstaatlichen Finanzausgleich. Zitat Ende. Der neue bundesstaatliche Finanzausgleich beinhaltet eine Finanz- und Aufgabenreform, worin auch eine Verschiebung der Finanzierung der Behindertenheime enthalten ist. Aus diesem Grund ist es uns denn auch völlig unverständlich, wie es die Regierung gesellschaftspolitisch verantworten kann, zum jetzigen Zeitpunkt an der Massnahme GSD 1 festzuhalten und obendrauf den in der Motion von Patrick Graf geforderten Planungsbericht abzulehnen. Wenn die Regierung schon so überzeugt ist, GSD 1 verantworten zu können, meinen wir, muss sie auch eine Offenlegung ihrer Konzepte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt nicht scheuen. Es ist nämlich der Grosse Rat, der hier über die Leistungsaufträge bestimmt und somit die Kompetenz hat zu sagen, welche Leistungen unser Gemeinwesen gegenüber Menschen, die den gerade aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entsprechen, zu erbringen gewillt ist.

Als letzten fett gedruckten Titel aus dem Finanzleitbild erachte ich folgende Aussage als zitierwürdig: wir wollen die interkantonale Zusammenarbeit verstärken, insbesondere in der Zentralschweiz. Zitat Ende. Auch ein netter Satz und uns nimmt schon wunder, wie die anderen Zentralschweizer Kantone reagieren auf einseitig verkündete Konkordats-Veränderungen, wie dies jetzt für gewisse Bildungseinrichtungen vonstatten ging. Wir betrachten solche Knausrigkeiten, die zudem den anderen Kantonen nicht gerade partnerschaftlich kommuniziert werden, als äusserst gefährlich. Wir möchten mit allen Mitteln verhindern, dass uns in der Bildung auch noch der Zug davon fährt, wie dies bereits ab kommendem Dezember die S-Bahn ab der Kantonsgrenze in Rotkreuz bis nach Zürich tun wird.

Ich gehe davon aus, dass sie erstaunt sind, was Ihr Finanzleitbild so alles hergibt. Tatsächlich steht auf den 8 Seiten etwas mehr als Defizite vermeiden, Steuern senken und Schulden abbauen und es stehen da auch Dinge drin, die auch in ihren jeweiligen Wahlbroschüren standen und ihre Wähler und Wählerinnen damals - nach den Steuersenkungen - überzeugten, dass sie, meine Damen und Herren verantwortungsbewusste Entscheide fällen werden und diesen Kanton vorwärts bringen und nicht aushöhlen werden.

Grossrats-Sitzung vom 14. Juni 2004: Sparpaket 2005; Hebammenwartgeld

Herr Präsident meine Damen und Herren

Die Einführung dieses Gesetzesparagraphen erforderte drei Namensaufrufe, einen bei der Überweisung der Motion, einen bei der 1. Lesung und einen bei der 2. Lesung. Zur Abschaffung wollen wir wenigstens einen und wir fordern dies hier und jetzt. 3x weniger als bei der Einführung.

4x tiefer, als ich ihnen in der 1. Lesung vorgerechnet hatte, sind die Kosten, welche durch die Aufhebung des Hebammenwartgeldes wieder von der Staatskasse übernommen werden müssen. Ich entschuldige mich für den Fehler und rechne ihnen heute gerne noch einmal das Sparpotenzial vor ‐ dieses ist nämlich auch mit den richtigen Zahlen noch bemerkenswert.

Im Jahre 2003 wurden im Kanton Luzern gesamthaft 177 Kinder zu Hause, in einem Geburtshaus oder mit einer Beleghebamme in einem Spital geboren. Diese Geburten hätten den Kanton, wenn sie alle im Spital stattgefunden hätten, mindestens 100‘000.- Franken gekostet. Dieser Betrag errechnet sich mit der Tagespauschale von 550.- Fr., welche in dieser ungefähren Höhe mit dem Verband der Krankenversicherer für die Abgeltung von Leistungen an allgemein versicherte PatientInnen ausgehandelt worden ist. Wenn ich rechne, dass jede der insgesamt 300 Frauen, die sich im Jahre 2003 im Wochenbett von einer freischaffenden Hebamme haben betreuen lassen, nur je 3 Tage allgemein versichert im Spital gelegen hätte, ergäbe dies zusätzliche Kosten von 500‘000.- Franken für den Kanton. Sie sehen, selbst die Berechnung mit diesen moderat tiefen Zahlen ergibt eine Entlastung von 600‘000.- Franken in der Kantonskasse gegenüber den 132‘950.- Franken mit denen das hier im Abschaffen begriffene Hebammenwartgeld zu Buche schlägt.

Es geht hier also keinesfalls um Rosinenpickerei und es geht auch nicht um etwas völlig Artfremdes, wie das die Herren des Gesundheitsdepartementes gerne darstellen. Viel mehr geht es bei diesem Gesetz um eine die Kantonskasse entlastende, und Eigenverantwortung fördernde Dienstleistung, die es unbedingt weiterzuführen lohnt.