Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Ohrfeige für die neoliberale Umbaupolitik

Archiv: 18. Mai 2004

Die Grünen sind hocherfreut über die Ablehnung des Steuerpakets. Sie haben das Volksreferendum gegen das Paket lanciert und Recht bekommen mit der Überzeugung, dass gegen die ungerechten und überrissenen Steuererleichterungen eine Mehrheit zu gewinnen ist.

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Lange bevor das Kantonsreferendum gesichert war, haben die Grünen zusammen mit andern Organisationen das Volksreferendum gegen das Steuerpaket lanciert. Die Gesamtkritik am Mogelpaket haben schliesslich auch die Kantone übernommen, nachdem sie anfänglich nur die Wohneigentumsbesteuerung kritisiert hatten.

Das Nein zum Steuerpaket und jenes zur 11. AHV-Revision zeigen, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung genug hat von der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben. Jetzt gilt es, eine Steuerreform in Angriff zu nehmen, die der Mehrheit dient. Dazu gehört insbesondere eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und eine Unterstützung für alle Kinder wie sie beispielsweise die Initiative "für faire Kinderzulagen" verlangt.

Deutlich ist nach der Ablehnung des Steuerpaketes auch, dass Bundesrat Merz jetzt die Pläne für ein neues Sparprogramm begraben soll.

Erfreut sind die Grünen auch über die klare Ablehnung der 11. AHV-Revision. Das Nein ist die Bestätigung der grünen Forderung, in der 11. AHV-Revision ein sozial abgefedertes flexibles Rentenalter zu fixieren. Das war nach dem guten Resultat der grünen Initiative für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frauen und Männer (im Nov. 2000, 46% Ja-Stimmen, Annahme der Initiative in den lateinischen Kantonen) versprochen worden. Doch statt das Versprechen zu halten, verkam die 11. AHV-Revision zu einer Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen.

In der 12. AHV-Revision ist das Postulat des flexiblen Rentenalters umzusetzen, damit auch Menschen mit tieferen Einkommen nach ihren Vorstellungen in Rente gehen können.

Besorgt sind die Grünen über das Nein zur Mehrwertsteuererhöhung, zu der sie zugunsten der IV Ja gesagt hatten. Zur deren Finanzierung schlagen die Grünen kurzfristig vor, die MwSt nur für die IV zu erhöhen.

Gleichzeitig fordern die Grünen Bundesrat und Parlament auf, die Motion der Grünen Fraktion vom 19. März 2004 (04.3185) anzunehmen, mit der der Bundesrat beauftragt wird, den bisherigen Anteil des MwSt-Ertrags von 5 Prozent, welcher zur Entlastung unterer Einkommensschichten verwendet wird, auf 10 Prozent zu erhöhen.

Mittel- und langfristig fordern die Grünen neue Steuerkonzepte zur Finanzierung von IV und anderen Sozialwerken, insbesondere eine ökologische Steuerreform und eine nationale Erbschaftssteuer.