Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Die Spardebatte im Grossrat

Archiv: 6. Mai 2004

Die Fraktion des Grünen Bündnis plädiert für Nichteintreten und Ablehnung der vorliegenden Botschaft. Die zusammenfassende Begründung liegt darin, das diese Abbauvorlage Ausdruck eines Staatsverständnisses ist, das Sensibilität gegenüber der Mehrheit in diesem Kanton lebenden Personen vermissen lässt, sich aber im Gegenteil mit grossem Engagement und immer unverhohlener der Umverteilung von den unteren zu den oberen Einkommensschichten widmet.

von Paula Giger, GB-Fraktion

Eintreten Sparpaket 2005
Ich verzichte im Moment auf weitere gesellschaftspolitische Ausführungen, verweise nur darauf, dass wir als Minderheit gegen die linearen Steuersenkungen der letzten Jahre waren. Diese Steuersenkungen, von denen merklich nur wenige reiche Familien und reiche Alleinstehende profitiert haben, hätten ja, wie wir hier drin mehrmals hörten, einen wahren Ansturm von viel verdienenden auf unseren Kanton auslösen sollen. Das Finanzdepartement hat dies wirklich geglaubt, dies auch immer wieder mit den interessantesten Hochrechnungen zu belegen versucht und muss nun doch schwarz auf weiss zugeben: wir haben uns verrechnet. Zufällig in den beiden Jahren in denen die Steuern so schön linear gesenkt werden konnten. Sogar kurz nach den Regierungsratswahlen, aber noch vor den National- und Ständeratswahlen ging die Regierung von Mehreinnahmen von 25 Millionen bei den Staatssteuern 2003 aus. Nun sind die Wahlen auf allen Ebenen schon wieder Geschichte, und in der Finanzpolitik wird wieder mit realistischeren Zahlen hantiert. 12,8 Millionen Mindereinnahmen an Staatssteuern und 11,8 Millionen weniger an Verrechnungssteuer sinds nun in der Rechnung 2003. Die Regierung und die Bürgerlichen Parteien nehmen das selber gegrabene Loch hin und schreiten weiter unter dem Motto: unser Kurs ist der Richtige. Der Kurs ist: Defizite vermeiden, Steuern senken und Schulden abbauen. Betreffs des aktuell vorliegenden Defizits der laufenden Rechnung 2003 möchte ich darauf hinweisen, dass sich dieses auf rund 3,9 Millionen Franken beläuft, also in Etwa auf derselben Höhe liegt, wie zum Beispiel die Annuität an die Luzerner Pensionskasse für die Volksschulen, die beim Bildungsdepartement schlicht vergessen wurde zu budgetieren und halt nun noch in die Rechnung aufgenommen werden musste. Und denn kurz zum Schulden abbauen: die Schulden mussten im Jahre 2003 erhöht werden, weil der Kanton für rund 68 Millionen Franken Liegenschaften gekauft hat. Die Berufsschulliegenschaften gehören jetzt also dem Kanton, stellen Vermögen dar und so bald kann gar keine Wiederholung von solchen Investitionen auftreten. Weshalb also zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Sparhysterie betrieben wird und so stark auf dem Schuldenabbau herumgeritten wird, ist staatspolitisch weder nötig noch nachvollziehbar. Wir meinen, die Umsetzung dieser Präambel des unsäglichen Finanzleitbildes müsse auf später verschoben werden. Noch immer zieht die Konjunktur viel zu langsam an und deshalb muss zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr auf den zuverlässigen Faktor des privaten Konsums gesetzt werden. Dieser Konsum kann aber nur stattfinden, wenn die Menschen Arbeit haben und sich einigermassen sicher fühlen können. Die Regierung tut aber mit dem vorliegenden Sparpaket 2005 genau das Gegenteil: Die darin enthaltenen Massnahmen verunsichern die Einwohnerinnen, verärgern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beinhaltet sogar eine stattliche Anzahl von Entlassungen. Der Staat zeigt sich überhaupt als unzuverlässiger Partner, was sich speziell gut am Beispiel des Gesetzes über das Hebammenwartgeld aufzeigen lässt: seit einem Jahr und 4 Monaten ist dieses Gesetz, das auf einem von der Regierung ratifizierten Vertrag zwischen dem Schweizerischen Hebammenverband und santésuisse beruht, in Kraft. Und nun, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, bringt die Regierung, die immer noch mehrheitlich aus Mitgliedern der Partei zusammengesetzt ist, die Familienpolitik auf ihre Fahne schreibt, genau dieses Gesetz auf den Opferaltar. Opfer- überhaupt ein gerne verwendetes Wort im Zusammenhang der Sparvorlage. Das neue Lieblingswort heisst Opfersymmetrie und verschleiert die Tatsache, dass die Symmetrie darin besteht, die linearen Steuersenkungen für die Reichen nun mit Kürzungen, welche die Familien und Minderpriviligierten treffen, wieder kompensiert werden müssen. Opfersymmetrie wird nun nämlich folgendermassen verstanden: Einer selbständigen Hebamme wird Begehrlichkeit vorgeworfen wenn sie für einen 5-wöchigen 24-Stunden Pikettdienst, 340.00 Fr. einfordert. Dies betrifft mehrere Hebammen, die darin eine Existenzgrundlage haben und im Jahre 2003 177 Frauen eine Geburt ausserhalb der Klinikatmosphäre ermöglichten und damit die Kantonskasse aber nur mit 133 000 Fr. belasteten. Andererseits leistet dann das Finanzdepartement im Rahmen dieser Opfersymmetrie einen Sparbeitrag von 170 000 Fr., indem es mit der Massnahme FD4 darauf verzichtet, einen Modul-Berater HR einzustellen. Wir trauern nicht um diesen nicht angestellten, gut bezahlten Berater. Sowieso bleibt fraglich, ob der, wenn er denn gut wäre, nicht sowieso besser beraten ist, in der Privatwirtschaft zu bleiben, wo er nicht zu denen gehören muss, denen nur mehr alljährlich gedankt wird fürs Verzichten und Opfer bringen. Die vorliegende Botschaft beinhaltet die Absicht der Regierung, die Löhne des Personals nicht linear anzupassen und die individuelle Besoldungsanpassung nicht zu gewähren und somit wird hier auch das neue Besoldungssystem ausser Kraft gesetzt. Es werden abgegebene Versprechen, zum Beispiel gegenüber dem Pflegepersonal, nicht eingehalten und die Verlässlichkeit und Fairness des Kantons ist wieder überhaupt nicht gegeben.

Überhaupt, wenn frau diese Botschaft liest, verschlägt es einem die Sprache und wie sie hören, bleibt mindestens eine länger anhaltende Heiserkeit. Frau und man fragt sich schon, wie die bürgerlichen Parteien immer noch von "Luft ablassen" in der Verwaltung reden können. Wir möchten doch eher von Luft abstellen reden. Seit den neunziger Jahren jagen sich die Sparprogramme und ergeben bereits ohne die jetzt vorliegende, jährlich Sparbeiträge von mehr als 230 Millionen. Danach zogen zahlreiche Reformen durch die Verwaltung und mit der Einführung von WOV und Zertifizierungen in zahlreichen Teilbereichen wurden die Angestellten gefordert. Erneut sollens nun 90 Millionen sein und wegen der Eile halt vor allem linear. Im Originalton der Regierung heisst das, Zitat: "Bei der Konzipierung des Sparpakets wurde Wert darauf gelegt, dass die Einsparungen auf die verschiedenen Aufgabenbereiche verteilt werden. Dabei wird vorwiegend beim Mitteleinsatz gespart" Zitat Ende. Das heisst, WOV wird über Bord geworfen und von der ganzen teuren Übung bleibt quasi nur der Transparenz-Abbau.

Zu vielen weiteren Massnahmen haben wir bereits versucht, uns mit dringlichen Postulaten und Motionen Gehör zu verschaffen. Die Regierung hat deren Dringlichkeit opponiert auch mit dem Argument, dass sie auf eine solche Vorstossflut nicht reagieren konnte in der kurzen Zeit. Diese Begründung ist, sie entschuldigen, recht eigentlich ein Eingestehen von Unseriosität bei der Erarbeitung einer Botschaft, weil unsere Vorstösse ja samt und sonders Punkte betreffen, welche in dieser so seriös erarbeitet sein wollenden Abbauvorlage enthalten sind.

Wir haben aber auch noch etwas, sogar etwas nicht unwesentliches in dieser Botschaft gefunden, was uns positiv auffällt. Die Erhöhung der Motorfahrzeug- und die Erhöhung der Booststeuer. Knapp 12 Millionen Franken will der Kanton mit der Erhöhung dieser Steuern generieren und erreicht damit bei den Motorfahrzeugsteuern noch nicht einmal das schweizerische Mittel. Die Bootssteuer könnte aus unserer Sicht ebenfalls höher ausfallen, da diese eine eigentliche Luxussteuer ist und es für das Halten eines Bootes vor der Höhe der Steuern noch andere, ungleich höhere Hürden gibt, wie zum Beispiel das Ergattern eines Standplatzes. Diese beiden positiven Aspekte sind aber, wie von lautstarken Gruppierungen bereits angekündigt, in Gefahr und drohen mittels Referendum aus dem Paket herausgerissen zu werden. Die Regierung und auch die darin am meisten vertretene Partei will dies nicht und wir sind nun im Interesse der Sache gerne bereit, ihnen dabei zu helfen. Wir beantragen ihnen, falls denn tatsächlich auf diese Botschaft eingetreten werden sollte, das ganze Paket in ein Gesamtgesetz mit dem Titel "Gesetz über Massnahmen für gesunde Staatsfinanzen und den Schuldenabbau (Sparpaket 2005)" einzugiessen. Dies ist die einzige sich bietende Möglichkeit um zu verhindern, dass dieses Paket auseinander gerissen wird und wir erwarten, dass auch die Mehrheit in diesem Saal ihren verbalen Beteuerungen für die Opfersymmetrie soweit Folge leistet und diesem Antrag zustimmt.

Zu den einzelnen Gesetzesänderungen stellen wir uns wie folgt: die Abschaffung der unentgeltlichen Rechtsauskunft bei den Amtsgerichten und dem Arbeitsgericht lehnen wir klar ab und Gaby Müller wird dies in der Detailberatung begründen. Der Änderung des Strassengesetzes stimmen wir im Sinne der Planungs- und Finanzkommission zu, da dies zwar nichts am effektiv auszuzahlenden, verbal zugesicherten Betrag ändert, aber wenigstens im Gesetz ein Betrag festgelegt ist, der den Gemeinden erlauben täte, sich allenfalls zu beschweren wenn sie den begründeten Verdacht hätten, sie bekämen zu wenig. Der Änderung des Energiegesetzes opponieren wir klar und Adrian Borgula wird dies im Detail erläutern. Er wird sich auch im Detail beim Gesetz über Verkehrsabgaben melden und da für die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel plädieren und ihnen für die Verteilung der Verkehrssteuern einen neuen vernünftigen Verteilschlüssel offerieren. Die Änderung der Bootssteuer wird Peter Lerch erläutern und mit Beispielen über die marginalen Auswirkungen unseres Vorschlages bedienen. Gegen die Wiederabschaffung des Hebammenwartgeldes werde ich mich nochmals zu Wort melden und gegen die unsinnige Kommunalisierung er Öko-Qualitätsbeiträge wird sich Adrian Borgula detailliert äussern. Die Rückweisung des Grossratsbeschlusses über die Genehmigung eines Sozialplanes fürs Jahr 2004 wird Louis Schelbert im Namen der Grünen Fraktion vertreten und unseren Nichteintretens-Antrag auf den Grossratsbeschluss über den Verzicht auf eine neue LUPK-Vorlage erläutern.

Den von Giorgio Pardini verlangten Namensaufruf unterstützen wir.

Die ökologischen Auswirkungen führte Adrian Borgula in seinem Eintretensvotum aus.

Sparpaket 2005; Hebammenwartgeld
Unser Staat ist darauf angewiesen, dass Kinder zur Welt kommen. Bei der Debatte vor zwei Jahren gab es eine Mehrheit in diesem Rat, die überzeugt war, dass dazu die Gewährung von vielfältigen Gebährmöglichkeiten unbedingt unterstützt werden muss. Der Grosse Rat beschloss diesen Artikel auch, weil die Regierung vor vielen Jahren den Vertrag zwischen dem schweizerischen Hebammenverband und der Santésuisse, welcher explizit die Entschädigung des Piketdienstes an die Kantone delegiert, ratifiziert hatte.

Die freischaffenden Hebammen übernehmen bei einer Geburt die volle Verantwortung und müssen jederzeit entscheiden, ob der Beizug eines Arztes oder einer Ärztin oder die Verlegung in ein Spital nötig ist. Die frei praktizierende Hebammen bieten zudem weitere, oft in Anspruch genommene Dienstleistungen an. Es sind dies Wochenbettbetreuungen nach ambulanten Geburten und Frühaustritten, Stillberatungen und Kontrollen während und nach der Schwangerschaft um nur einige zu nennen. Alle umliegenden Kantone; Zug, Nidwalden, Uri, Schwyz und Obwalden anerkennen die Wichtigkeit der frei praktizierenden Hebammen und haben eine Piket- und Wochenbettbetreungs-Regelung.

Gesamthaft wurden in unserem Kanton im Jahre 2003 177 Kinder zu Hause. in einem Geburtshaus oder mit einer Beleghebamme in einem Spital geboren. Diese Geburten hätten den Kanton, wenn sie alle im Spital stattgefunden hätten, mindestens 100 000.- Franken gekostet. Dazu wurden rund 300 Wochenbettbetreuungen von den freischaffenden Hebammen übernommen, welche die Kantone, sie staunen, mit 500 000.- Franken belastet hätten, wenn diese Frauen 3 Tage allgemein versichert im Spital geblieben wären und sich nicht eigenverantwortlich lieber zu Hause von der Geburt erholen wollten. Meine Damen und Herren, das sind Facts ‐ sie sind im Begriff einen Gesetzesparagraphen abzuschaffen, der die Kantonskasse im Jahre 2003 mit 132 950.- Franken belastet, aber versteckt in den Spitalrechnungen mindestens 600 000.- Franken Ersparnisse gebracht hat.
Es geht hier also überhaupt nicht um Rosinenpickerei, es geht auch nicht um etwas völlig Artfremdes, es geht nicht um etwas Wünschbares und was der Vorwürfe sonst noch gehört wurden.

Die Einführung dieses Gesetzesparagraphen erforderte drei Namensaufrufe, einen bei der Überweisung der Motion, einen bei der 1. Lesung und einen bei der 2. Lesung. Zur Abschaffung fordere ich nicht 3 Namensaufrufe - ich fordere nur einen.

Unterstützende Worte vor allem auch in Bezug auf die Verlässlichkeit demokratischer Entscheide führte Patrick Graf aus.

Sparpaket 2005; Gesamtgesetz
Die Mehrheit hier drin hat die Steuern gesenkt und hat damit der Regierung den Auftrag erteilt, ein Sparpaket zu erarbeiten. Es liegt nun vor und seit Eröffnung der Debatte hören wir von bürgerlicher Seite stets, wie wichtig dieses Paket als Ganzes ist. Über zahlreiche Schönheitsfehler, Unklarheiten und Kröten ist die Mehrheit bereit hinwegzusehen.

Ausser dem grössten Brocken, der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Sie ist von lautstarken Gruppierungen bereits mit dem Referendum bedroht. Das Sparpaket ist also in Gefahr, weil die Motorfahrzeugsteuer per Volksentscheid aus dem Sparpaket herausgerissen werden könnte. Die Regierung und auch die darin am meisten vertretene Partei hat verbal schon mehrmals zugesichert, dass sie diese Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer im Kontext des Sparpakets will. Wir wollen, dass sie auch in der Öffentlichkeit dazu stehen, dass sie alle Sparmassnahmen wollen, seien sie noch so missliebig auch aus ihrer Sicht. Wir meinen, dass auch das Volk die Möglichkeit haben sollte, über das Ganze ein Urteil zu fällen. Da wir sehr tolerant auch gegenüber Mehrheiten sind, helfen wir im Interesse der Sache und beantragen, das ganze Gesetz in einem Gesamtgesetz mit dem Titel "Gesetz über Massnahmen für gesunde Staatsfinanzen und den Schuldenabbau (Sparpaket 2005)" einzugiessen.

Vielleicht haben Sie noch formale Bedenken. Wir betrachten diese Argumente als eine reflexartige Abwehrreaktion, wie sie gerne gegen unsere Vorschläge auftreten. Der Kanton Zürich hat uns nämlich vorgemacht, dass es sehr wohl geht, die Sparvorlage in einem Gesetz zusammenzufassen. In Zürich heisst das Rahmengesetz "Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 2004)" vom 15. März 2004.