Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

GB-Vorstösse gegen den massiven Abbau von Personal und staatlichen Leistungen

Archiv: 1. Mai 2004

Die Debatte im Grossen Rat um das sog. "Sparpaket 2005" der Regierung in der Höhe von 90 Mio. Franken steht vor der Tür. Die Fraktion des Grünen Bündnis lehnt diese "Abbaupaket" entschieden ab. Die Auswirkungen der linearen Steuerfuss-Senkungen der letzten Jahre werden uns jetzt deutlich vor Augen geführt: Ein massiver Abbau von Personal und staatlichen Leistungen auch bei den Kernaufgaben des Kantons! Die GB-Fraktion trägt diese Politik nicht mit, und wird das Abbaupaket mit 27 dringlichen Vorstössen bekämpfen.

Medienmitteilung der Grossratsfraktion Grünes Bündnis zum "Abbaupaket 2005"

1. Personal, Löhne, Stellenstopp:
Kein blinder Personalabbau und keine Entlassungen sondern eine weitsichtige und gesamthafte Überprüfung des Leistungsauftrags. Keine linearen und individuellen Lohnkürzungen beim Personal, auf dessen Buckel in den letzten Jahren mehrfach gespart wurde. Eine Lockerung des Stellenstopps an den kantonalen Spitälern ist aus Gründen der Belastung de Personals und der PatientInnen-Sicherheit dringend notwendig.

2. Umwelt, Energie:
Kein Abbau beim Leistungsniveau im Umwelt- und Engergiebereich sondern endlich eine Klimapolitik, welche die drohende Klimaveränderung ernst nimmt. Keine undifferenzierten Kürzungen von Staatsbeiträgen in den Bereichen Landwirtschaft und Wald.

3. Bildung, Kultur:
Keine Kürzung der Wochenstunden auf allen Bildungsstufen. Die vorgeschlagene Streichung von musischen und kreativen Fächern führt zu einer einseitigen Bildung und erhöht den Leistungsdruck auf die Schülerinnen und Schüler. Im Bereich der Weiterbildung erweist sich eine Kürzung der Beiträge als Bumerang: Aus- und Weiterbildung ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Forderung unserer heutigen Arbeitswelt. In die Bildung investieren heisst in die Zukunft investieren!
In der Fachhochschullandschaft Zentralschweiz sind wir für eine Zusammenführung der Konkordate der FHZ und der PHZ.

4. Gesundheit, Soziales:
Keine Kürzungen auf dem Buckel der wirtschaftlich und sozial Schwächeren. Die wirtschaftliche Sozialhilfe, die Prämienverbilligung, die Heimfinanzierung, die Studienberatung und die Studentenheime sind alles Netzwerke, welche in einer Gesellschaft mithelfen, Härten abzufedern und einen minimalen sozialen Ausgleich zu schaffen.

5. Steuern:
Die Erhöhung der Motorfahrzeug- sowie die Schiffsteuer sind zu verdoppeln resp. zu vervierfachen. Bei Berücksichtigung der externen Kosten, welche durch den motorisierten Individualverkehr verursacht werden ist dies keine überrissene Forderung sondern eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips.
Für die Unternehmenssteuerreform 2005 besteht keine dringende Notwendigkeit, da in diesem Bereich der Kanton Luzern im interkantonalen Vergleich eine sehr gute Position einnimmt. Dringend ist jedoch die Entlastung der untersten Einkommen.

6. Referendumsfähiges Gesamtpaket:
Wir fordern, dass alle Massnahmen vom Grossen Rat in einem Gesamtpaket verabschiedet werden. Nur so haben die Stimmberechtigten die Chance, sich darüber zu äussern, ob sie diese Abbaupolitik mit tragen wollen oder nicht.
Die Vorstösse:
Postulat Wald
Postulat Landwirtschaft und Wald
Postulat Energie und Klima
Postulat Fachschulen
Motion Unternehmens-Steuerrecht
Postulat Weiterbildung
Postulat Personalabbau
Postulat Lohnkürzungen
Postulat Studentenheime
Postulat Beratungsgebühren
Postulat Elternbeiträge
Postulat Technisches Gestalten
Postulat Hauswirtschaft
Postulat Ökokredite
Postulat Hochbauten
Postulat Stellenstopp
Postulat Prämienverbilligung
Postulat Musikschulen
Motion Heimfinanzierung
Postulat Gymnasien
Postulat SKOS
Postulat Gerichte
Motion PHZ und FHZ
Postulat Steuerverwaltung
Postulat Globalbudget
Postulat Bibliotheken