Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Geschenke, die schmerzen

Archiv: 26. April 2004

Das Steuerpaket bringt einigen wenigen grosse Entlastungen. Alle andern müssen für diese Geschenke an die Reichen zahlen, denn die Folge des Steuerpakets sind Gebührenerhöhungen und ein Abbau bei den staatlichen Leistungen.

von Michael Töngi, Mitglied kantonaler Vorstand, Kriens

Die BefürworterInnen des Steuerpakets verkaufen die Vorlage unter dem Stichwort "Förderung der Familien und des Mittelstandes". Wer sich aber die Vorlage genauer anschaut, kann nur den Kopf schütteln: Es profitieren sehr wenige:
  • 77% der Ausfälle gehen an Steuerpflichtige mit über 150 000 Franken Bruttoeinkommen, an Hauseigentümer und "Börsianer".
  • Bei der Familienbesteuerung sind die Zahlen noch krasser: Die 5 Prozent reichsten Haushalte kassieren 61 Prozent der Steuergeschenke. Eine Familie mit einem Einkommen von 70 000 Franken erhält eine Steuerentlastung von 99 Franken, wenn sie dagegen 300 000 Franken verdient, beträgt die Steuerreduktion volle 7000 Franken.

Krasse Benachteiligung der MieterInnen
Besonders krass ist die Bevorteilung der WohneigentümerInnen. Sie zahlen heute schon dank verschiedenen Abzugsmöglichkeiten weniger Steuern als Mietende. Mit dem Steuerpaket müssen sie neu den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Dies wurde von den Grünen ausdrücklich begrüsst, da dieser für jene, die ihre Wohnung abbezahlt haben, eine grosse Belastung bedeuten kann. Doch wurden leider im Gegenzug die Steuerabzüge nicht vollständig abgeschafft: Die Wohneigentümer können weiterhin in den ersten Jahren Hypothekarzinsen abziehen, Unterhaltskosten über 4000 Franken ebenfalls, und sie können steuerfrei bausparen.

Dank all diesen Möglichkeiten kann eine Familie mit Wohneigentum schnell einmal jährlich über 20 000 Franken vom Einkommen abziehen ‐ und zahlt mehrere Tausend Franken weniger Steuern als eine Familie, die in Miete wohnt; bei gleichem Einkommen, wohlgemerkt. Selbst FDP-Bundesrat Kaspar Villiger nannte diese Bevorteilung der Wohneigentümer "übertrieben".

Auch die neue Familienbesteuerung ist völlig falsch aufgegleist: Die massiven Steuergeschenke an die Bestverdienenden entlasten jene, die es nicht nötig haben. Viel gescheiter wären Abzüge pro Kind direkt von der Steuersumme und nicht vom steuerbaren Einkommen. So würden alle Familien gleich stark profitieren.

Weitere Sparübungen
Die Ausfälle sind das eine. Das andere sind die Sparübungen, die daraus folgen. Der Kanton Luzern hat schon jetzt die Sparschraube massiv angezogen und will zum ersten Mal Personal entlassen ‐ unabhängig vom Steuerpaket. Ihn und seine Gemeinden würde das Steuerpaket mit weiteren Ausfällen von rund 140 Millionen Franken treffen.

Andere Kantone haben bereits Sparvorschläge aufgelistet, um die Steuerausfälle nach einer Annahme des Steuerpaketes auszugleichen. Urs Gasche, SVP-Finanzdirektor von Bern, spricht von der Stilllegung von 24 Bus- und Bahnlinien, von der Schliessung der medizinischen Fakultät und von Bezirksspitälern, er spricht von grösseren Schulklassen sowie einem Abbau bei Spitex und Prämienverbilligung. Klar ist ebenfalls, dass viele Kantone und Gemeinden ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssten, anders wären die Ausfälle nicht wettzumachen.

Nein zu dieser Umverteilung
Das Steuerpaket bedeutet einen weiteren Schritt zur neuen Umverteilungspolitik des Staates: Während "oben" entlastet wird, werden die unteren Einkommensschichten stärker belastet - über höhere Gebühren, eine höhere Mehrwertsteuer und schlechtere staatliche Leistungen. Dazu muss ganz klar Nein gesagt werden.

www.nein-zum-steuerpaket.ch
www.steuergerechtigkeit.ch