Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

"Hände weg von der AHV!"

Archiv: 26. April 2004

Am 16. Mai kommt die 11. AHV-Revision zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um eine reine Abbauvorlage. Das "Luzerner Komitee Nein zur 11. AHV-Revision" hat sich deshalb zum Ziel gesetzt mitzuhelfen, dieses Geschäft in der Volksabstimmung zum Scheitern zu bringen.

von Louis Schelbert, Koordinator des Luzerner Nein-Komitees

Folgende Abbaumassnahmen sind in der 11. AHV-Revision enthalten:
  • Die Renten werden nur noch alle 3 Jahre angepasst
  • Zehntausenden Witwen wird die Rente gestrichen oder gekürzt
  • Das Rentenalter der Frauen wird hinaufgesetzt.
Dazu kommt ein krasser Wortbruch. Mit den Abstimmungen über die 10. AHV-Revision und die grüne Volksinitiative zur Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre wurde versprochen, mit der nächsten AHV-Gesetzesrevision ein soziales flexibles Rentenalter für alle einzuführen. Doch die 11. Revision bringt nur eine Flexibilität für Besserverdienende. Damit werden abgegebene Versprechen gebrochen und wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse übergangen.

Befürworter der Revision überbieten sich in düsteren Prognosen. So tönte es schon vor 50 Jahren. Doch dank der AHV gibt es heute in der Schweiz kaum noch Altersarmut. Jene politischen Kreise, die sich heute als "Retter der AHV" aufspielen, haben sich damals gegen ihre Gründung gewehrt. Nicht finanzierbar, hiess es. Die Praxis hat sie Lügen gestraft. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk und das soll sie bleiben.

Per 2003 wurde für die AHV ein Milliardendefizit budgetiert. Herausgekommen ist ein Überschuss von 2 Milliarden Franken. Der riesige Unterschied von 3 Milliarden Franken, das sind 10 Prozent der jährlichen Rentenauszahlungen, ist mehr als eine tolerierbare Unschärfe. Es bestärkt die Vermutung, der Bundesrat male aus politischen Gründen die AHV-Zukunft schwarz. Wir erwarten dagegen vom Bundesrat nicht politische Propaganda, sondern faire und sachgerechte Informationen.

Die Tatsachen zeigen: Die AHV ist sicher und grundsolide finanziert. Die Horrorszenarien dienen in erster Linie dazu, das Vertrauen in die AHV zu erschüttern. Unser Komitee ist überzeugt: Unter normalen wirtschaftlichen Entwicklungen wird die AHV ‐ wie schon in den letzten 50 Jahren ‐ auch in diesem Jahrhundert sicher und grundsolide bleiben. Für Rentenabbau, wie er in der 11. AHV-Revision vorgesehen ist, oder gar für eine Erhöhung des AHV-Alters auf 67 Jahre, wie es Couchepin will, besteht kein Grund.

Gegen die 11. AHV-Revision wehrt sich im Kanton das "Luzerner Komitee Nein zur 11. AHV-Revision", das aus Parteien, Frauenorganisationen, Rentnerverbänden, Gewerkschaften und Personalorganisationen gebildet wurde, und dem Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen angehören:
  • Parteien: CSP, Grünes Bündnis, Junge Grüne, Juso, SP
  • Dachverbände: Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP), Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB), Vereinigung der Luzerner Angestelltenverbände (VLA)
  • Frauenorganisationen/-verbände: GB-Frauen, SP-Frauen, GBI-Frauen, SMUV-Frauen, VHTL-Frauen, vpod-Frauen
  • RentnerInnen-Organisationen: Luzerner Seniorinnen- und Senioren-Verband, Seniorenrat Luzern
  • Einzelorganisationen: comedia, Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV), Gewerkschaft Kommunikation (Geko), Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL), Kaufmännischer Verband Luzern, Katholische Arbeiterbewegung des Kantons Luzern (KABLU), Luzerner Lehrerinnen- und Lehrer-Verband (LLV), Luzerner Staatspersonalverband (LSPV), Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband (SEV), Syna, Transfair, Verband des Personals öffentlicher Dienste (vpod).
www.ahv-revision-nein.ch.vu