Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Das "Sparpaket 2005" ist ein Abbaupaket

Archiv: 31. März 2004

Das sog. "Sparpaket 2005" der Regierung in der Höhe von 90 Mio. Franken liegt auf dem Tisch. Der Titel ist schönfärberisch und verschleiert die Tatsache, dass es sich dabei um ein massives Abbaupaket handelt. Fakt ist, dass 82% des Sparziels über Kostenreduktion (Löhne und Personal) und Leistungsabbau erreicht werden soll.

Medienmitteilung der Grossrats-Fraktion Grünes Bündnis

Nur gerade 18% der Gesamtsumme soll über die Erhöhung auf der Einnahmenseite realisiert werden. Besonders stossend an diesem Verhältnis ist, dass die prekäre finanzielle Situation und der negative Rechnungsabschluss 2003 massgeblich und zur Hauptsache durch die linearen Steuersenkungen der letzten Jahre um 4/20 Einheiten verursacht wurden.

Personalabbau, Entlassungen, Löhne
Die Grossratsfraktion des Grünen Bündnisses stellt sich vehement gegen den geplanten massiven Stellenabbau sowie einer weiteren Lohnnullrunde für das Personal. Mit den angekündigten Entlassungen begeht die Regierung einen Tabubruch in ihrer Personalpolitik. Das ist vor allem für die Betroffenen verheerend. Es werden damit aber auch volkswirtschaftlich falsche und verunsichernde Signale gesendet. Das Personal hat die Abbaupakete in den vergangen Jahre sowie den Verzicht auf die Teuerungszulage bisher immer mitgetragen. Die Schmerzgrenze ist nun definitiv erreicht.

Leistungsabbau Bildung, Gesundheit, Soziales
Beim Leistungsabbau im öffentlichen Angebot des Kantons wehren wir uns vor allem gegen diejenigen Massnahmen, welche als Kernaufgaben unseres Kantons gelten. Im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der sozialen Sicherheit setzen wir uns für ein gutes und für alle Bevölkerungsschichten erreichbares und bezahlbares Leistungsangebot ein.

Leistungsabbau Umwelt und Energie
Bei den staatlichen Leistungen im Bereich Umweltschutz und Energiepolitik macht der Kanton bereits heute das absolute Minimum. Ein weiterer Abbau kommt für das Grüne Bündnis nicht in Frage, weil damit die Vorgaben des Bundes und internationaler Abkommen nicht mehr eingehalten werden können.

Demokratie
Das Abbaupaket 2005 beinhaltet Änderungen bei neun kantonalen Gesetzen. Gegen jedes einzelne Gesetz kann das Referendum ergriffen werden. Gleichzeitig verabschiedet der Grosse Rat drei Grossratsbeschlüsse. Die Fraktion des Grünen Bündnisses ist der Meinung, dass die neun Gesetze und drei Grossratsbeschlüsse in einem einzigen Rahmengesetz als Gesamtpaket der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Damit erhalten einerseits die Stimmberechtigten die Gelegenheit, sich über das Ausmass des öffentlichen Leistungsangebotes zu äussern und andererseits kann vermieden werden, dass einzelne Massnahmen aus dem Gesamtpaket "herausgepickt" und dem Referendum unterstellt werden. Wir verlange, dass sich die Stimmberechtigten dazu äussern können, ob sie bereit sind, die Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit von Regierung und Parlament mitzutragen, oder ob sie mit uns für einen sozialen und ausgleichenden Staat einstehen.