Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Eintretensvotum Legislaturprogramm 2003-2007 (B35)

Archiv: 16. März 2004

Die Fraktion des Grünen Bündnis plädiert für Rückweisung und Ablehnung des vorliegenden Prospektes. Wir erachten die Vorlage als unreparierbar schlecht und haben aus diesem Grund auch bewusst auf die Eingabe von Bemerkungen verzichtet.

von Paula Giger, GB-Fraktion

Die meisten der eingegebenen vorliegenden Bemerkungen kommen wie Orakel daher, wo jeder und jede ihre Wunschvorstellungen noch rein denken kann. Wir werden uns deshalb vorbehalten, uns nicht bei jeder einzelnen zu Wort zu melden und so die Debatte um den nichts sagenden Prospekt nicht noch zu verlängern.

Grundsätzlich erachten wir bereits die gewählte Form als falsch. Im ersten Moment ist uns der Verdacht gekommen, sie haben mit der Erarbeitung dieses Büchleins wieder einmal einen Schritt Richtung Privatisierung getan und diesen Prospekt mit dem Luzerner Hotelierverband zusammen erarbeitet. Allerdings wurde uns beim Durchblättern schnell klar, dass das Resultat nicht einmal dazu taugt, es im Tourismusbüro aufzulegen. Es fehlt jeder Optimismus und jede Vision. Zudem haben ausser denjenigen von Sekten keine Prospekte so viele Beschwörungen in ihren Publikationen.

Zum Inhalt: Auf Seite 2 schreibt die Regierung, dass in der vergangenen Legislatur die Instrumente der politischen Planung, der Steuerung und der Kontrolle entscheidend weiterentwickelt wurden und das Legislaturprogramm könne sich nun auf die Formulierung von Zielen und auf die wichtigsten Massnahmen, die zu deren Umsetzung erforderlich sind, beschränken. Nach dem unsinnigen Steuersenkungsbeschluss vom Herbst 2002 gibt es aber für den Kanton keinen Spielraum mehr und die Ziele und Massnahmen beschränken sich halt nur mehr darauf, die Bevölkerung zu beschwören, wie schön es ist, in unserem Kanton zu leben. Ein Legislaturprogramm 2003-2007 erübrigt sich recht eigentlich. Wie es sich auch recht eigentlich erübrigt eine Regierung und ein Parlament zu finanzieren. Damit unsere Gesellschaft weiterhin funktioniert, Gewalt verhindert werden kann und Ordnung und Sicherheit mit möglichst viel Freiheit für jeden Einzelnen gewährleistet werden kann braucht es eine gut ausgebaute Verwaltung. Mit dem bereits vorliegenden Abbauprogramm kommt das aber bereits in Gefahr. Den eigentlichen Auftrag, den ein demokratisches Staatswesen erfüllen sollte ist wohl sehr treffend in der Bemerkung N°16 von Odilo Abgottspon ausformuliert und genau diese, diejenige von Bruno Stalder und die von Josef Dissler unterstützen wir denn auch als einzige Bemerkungen mit Herzblut. Zurück zum Prospekt. Als ich auf Seite 15 gelesen habe, dass nun auch noch die Schulden bis Ende 2009 auf 750 Millionen abgebaut werden können, packte mich Wut. Die Regierung hat sich die unsinnigen IFAP-Anträge von letztem Herbst tatsächlich zu den eigenen Zielen gemacht. Ziele, die mit dem eingeschlagenen Weg einzig ein paar wenigen etwas nützen und ansonsten den gesamten Kanton in seiner Entwicklung stoppt und jegliche Vorwärtsstrategien verhindert. Die bürgerlichen Parteien und die Verfasser glauben also tatsächlich, mit den überall auf der Welt bereits gescheiterten neoliberalen Ideen diesen Staat aushöhlen zu können. Die Floskeln: Privatisieren und Masshalten ‐ meine Herren und Damen, haben sie an einem Seminar des internationalen Währungsfonds teilgenommen? Das sind genau die Rezepte, die jahrelang in den Schwellenländern des Südens erfolgreich die Verarmung breiter Bevölkerungskreise vorangetrieben haben. Dass dann unter der Rubrik Sicherheit ausgerechnet das ausserordentliche WEF genannt wird, ist geradezu bezeichnend. Ich muss sie daran erinnern, dass dieses Treffen der Superreichen umstritten ist und es äusserst fraglich ist, wie lange die Mehrheit in unserer viel gerühmten Demokratie die kostenintensiven Sicherheitsvorkehrungen noch zu bezahlen gewillt ist. Es fehlt an Sensibilität gegenüber der Mehrheit der in diesem Kanton lebenden Personen.

Überhaupt die Mehrheit. Ein schwieriger Begriff. Die Mehrheit der Verfasser dieses Prospektes gehört zu den Gewinnern und kämpft um die Erhaltung und den Ausbau ihrer Privilegien. Die Mehrheit der Personen aber, die in diesem Kanton leben, haben neben der Steuerrechnung auch noch richtig handfeste Sorgen. Zum Beispiel gibt es Menschen, die haben Angst um ihren Arbeitsplatz und gehen Kompromisse ein, die materiell und oder zeitmässig die Familie belasten, die Krankenkassenprämien belasten ihr Familienbudget, Zahnarztrechnungen können nicht aus den ordentlichen Einnahmen bestritten werden, sie kämpfen bereits mit den strengen Vorgaben des RAV, müssen Abstriche an ihren Vorstellungen von Kindererziehung machen, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden, sollten eine Weiterbildung machen, aber müssen nebenbei noch ihren Lebensunterhalt verdienen, betreuen ihre kranken Familienangehörigen, arbeiten in der Landwirtschaft und haben nie Ferien, aber hören täglich, dass ihr sinkendes Einkommen halt mit der notwendigen Strukturveränderung zu tun hat, und und und ... Frauen verdienen nach wie vor 20% weniger als Männer und es gibt auch immer noch viele Frauen, die bereit sind Kinder zur Welt zu bringen, ohne dass der Staat bereit ist, die Zeit zu bezahlen, in der er ihnen gesetzlich verbietet zu arbeiten. Ach ja, Männer leisten Militärdienst und müssen da auch unten durch. Gleichstellung heisst dieses Thema. Randständige sind auch eines. Diese Begriffe fehlen gänzlich.

Ich komme zum Verkehr. Der weitere Ausbau der S-Bahn. Mich nimmt wirklich immer noch wunder, wo denn diese S-Bahn überhaupt ist. Nach wie vor haben wir nicht mehr als eine sanierte Seetalbahn und auf allen anderen, über hundertjährigen Eisenbahnlinien verkehren weiterhin Bummelzüge. Übrigens alle unbegleitet, was dem Sicherheitsgefühl der Benutzer und Benutzerinnen äusserst abträglich und dem Vandalismus sehr zuträglich ist. Die öffentliche Hand will dies nicht ändern und die Exponenten sagen sich wohl ‐ bei einer richtigen S-Bahn ist das ja auch so, und von so einer S-Bahn reden wir ja jetzt schliesslich schon lange genug. Im Agglomerationsverkehr liegt manches im Argen wie wir bei der gestrigen Behandlung des S-Bahn-Planungsberichtes von allen Seiten gehört haben. Aber für die Schienenanbindung von Kriens will sich offenbar ausser uns Kamikaze-Linken niemand einsetzen. Dafür haben es die Autobahnanschlüsse Buchrain und Rothenburg als die wichtigsten Vorhaben in der Agglomeration bis in den Prospekt geschafft.

Die Illustration links von diesen unerfreulichen Aussagen zeigt aber sehr schön die Fasnacht, und diese wird auch 2005, 2006 und 2007 stattfinden und wird die Bewohner und Bewohnerinnen fröhlich stimmen. Wenigstens einmal im Jahr kann dann die Regierung eine Ihrer Ziele erreichen: Die Luzerner und Luzernerinnen sind sich sicher, dass sie am richtigen Ort leben und arbeiten. Ich kann damit den Bogen wieder zum Allgemeinen schlagen kann.

Das Legislaturprogramm zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir in diesem Kanton im Verlaufe der nächsten vier Jahre nichts optimistischeres als Verschlechterungen zu erwarten haben, wenn die Mehrheit des Grossen Rates an ihren gebetsmühlenartig vertretenen linearen Steuersenkungen, sprich "Entlastungen für die Reichen", mit gleichzeitigem Schuldenabbau festhält. Hand aufs Herz, zur Umsetzung dieses Programms braucht es wirklich nur mehr eine gut arbeitende Verwaltung. Eine Regierung ist nicht mehr nötig und wir haben wirklich Mühe, zu glauben, dass diese das Spiel selber anheizt, mit macht und wir können diese Botschaft B35 nur als Hilfeschrei an den Grossen Rat verstehen, damit dieser die unsinnigen Parameter jetzt sofort ändert. Die Rückweisung und Ablehnung ist der erste Schritt in die richtige Richtung.