Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Gute Arbeit: Grüne RichterInnen wiedergewählt

Archiv: 19. Februar 2004

Die bisherigen grünen RichterInnen an den Amtsgerichten Luzern-Land und Luzern-Stadt wurden in stiller Wahl für die neue Amtsperiode 2004-2008 bestätigt. In einem Gespräch mit Maria Portmann-Huwiler sagen sie, was am Amtsgericht verhandelt wird, wieso die RichterInnen von Parteien portiert werden und wieso es richtig ist, dass das GB mehr Frauen als Männer als Richterpersonen stellt.

Gespräch von Maria Portmann-Huwiler, RundBrief-Redaktion, mit:
Was ist das Amtsgericht, was richtet es?
Das Amtsgericht ist die erste Instanz, an der ein Verfahren behandelt wird. Es ist vor allem zuständig für private Streitigkeiten in Fragen des Familien-, Erb-, Nachbars-, Miet-, Vertrags-, Arbeits- und Haftpflichtrechts sowie in Fragen des Strafrechts und des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Die Amtsgerichte von Luzern-Landt und Luzern-Stadt haben je drei Abteilungen, auf welche die oben genannten Rechtsgebiete aufgeteilt sind.

Entscheide bzw. Urteile des Amtsgerichtes können an die zweite Instanz (Obergericht) und teilweise danach an die dritte Instanz (Bundesgericht) weitergezogen werden. Im Unterschied zu den oberen Instanzen obliegt es dem Amtsgericht, die Sammlung der Sachverhalts- und Beweiselemente vorzunehmen.

Was macht eine Amtsrichterin, ein Amtsrichter?
Jede Richterin, jeder Richter hat ihre/seine eigenen Fälle, welche sie/er in eigener Regie bearbeitet. Das heisst, die AmtsrichterInnen führen das Beweisverfahren durch (Zeugenbefragungen, Gutachten usw.), sammeln den Prozessstoff, führen Vergleichsgespräche und Verhandlungen und schreiben Urteile. Dass die RichterInnen hier unmittelbar an der «Front» sind, macht die erstinstanzliche Arbeit so spannend, lebhaft und abwechslungsreich.

Verfahren mit einem Streitwert bis Fr. 8 000.- können die RichterInnen allein abschliessen. Bei so genannten Abteilungsfällen müssen am Schluss drei Richterpersonen mitwirken. Das heisst, die zuständige RichterIn muss den Urteilsentwurf einer Mitrichterin/einem Mitrichter sowie der Präsidentin/dem Präsidenten zur Mitbeurteilung vorlegen. In Strafsachen haben stets drei Richterpersonen zu urteilen, wobei auch die Verhandlung in Dreierbesetzung durchzuführen ist.

Wann kommt der Ersatzrichter, die Ersatzrichterin zum Einsatz?
Das ist je nach Amtsgericht verschieden. In Luzern-Stadt kommen die ErsatzrichterInnen grundsätzlich in allen Rechtsgebieten zum Einsatz, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen. Das kann bedeuten, dass sie an Gerichtsverhandlungen teilnehmen oder Zeugenbefragungen durchführen. Sie behandeln auch Fälle, wie sie die ordentlichen RichterInnen erledigen. Am Amtsgericht Luzern-Land erhalten die juristisch ausgebildeten ErsatzrichterInnen ebenfalls Einzelfälle zugewiesen, die sie wie eine ordentliche Richterperson zu erledigen haben. Zudem wird der eine Ersatzrichter in jedem Straffall betreffend Strassenverkehrsrecht eingesetzt. Er führt Zeugenbefragungen durch, die von andern (meist ausländischen) Gerichten verlangt werden, wenn der Zeuge oder die Zeugin im Amt Luzern, nicht aber in der Stadt wohnt.

Muss man JuristIn sein, um RichterIn zu werden?
Das Luzerner Gesetz schreibt nicht vor, dass die Richterperson eine juristische Ausbildung haben muss. In der Praxis ist es aber so, dass die Parteien seit einiger Zeit bestrebt sind, JuristInnen für diese Ämter vorzuschlagen. Bei der heutigen Aufgabenverteilung an den Amtsgerichten können juristisch nicht ausgebildete Personen kaum genügende Arbeit leisten noch die übernommene Verantwortung hinreichend wahrnehmen. Fälle, bei welchen keine gütliche Einigung gefunden wird, können Nicht-JuristInnen kaum selbstständig abschliessen.

Wieso sind die RichterInnen parteigefärbt?
Das Kollegium der Richterpersonen soll durchmischt sein und das Volk repräsentieren. Daraus entstand der Gedanke, die Richterstellen entsprechend der Parteienstärke zu vergeben. Dies heisst heute konkret, dass - gestützt auf die erzielten Grossratsmandate in einem Wahlkreis - errechnet wird, welcher Partei im Gerichtsbezirk wieviele Richterstellen (und Amtsstatthalterstellen) zustehen.

Richterpersonen sind in dem Sinne «parteigefärbt», sie lassen sich wohl nur für eine Partei aufstellen, deren Ideen sie weit gehend mittragen. «Gefärbt» sind RichterInnen vor allem auf Grund ihres Hintergrunds, ihrer Vorstellungen vom Leben, ihrer Lebenserfahrungen und somit auch ihrer politischen Meinung.

Was machen GB-RichterInnen anders als bürgerliche?
In beruflicher Hinsicht machen alle das Gleiche. Die Richterpersonen müssen sich bei ihren Entscheiden vorweg und unabhängig von einer Parteizugehörigkeit an das Gesetz halten. Die Prozesse werden nach den Regeln des Prozessrechts geführt, entschieden wird auf Grund des Gesetzes. Hier sind vorab die Einstellung zur Arbeit sowie menschliche und fachliche Qualitäten der RichterInnen ausschlaggebend.

In vielen Fällen ist für die Entscheidfindung ein Ermessensspielraum vorhanden. Hier spielen die persönliche Erfahrung, die Partei- und Lebensfärbung der entscheidenden Person wesentlich mit. Soll beispielsweise das Ermessen eher zu Gunsten der vermietenden oder der mietenden Partei oder zu Lasten des Arbeitgebenden oder -nehmenden ausgeschöpft werden?

Sind RichterInnen parteiisch oder müssen sie parteiisch sein?
RichterInnen dürfen nicht parteiisch sein, was ganz wichtig ist. Sie zeichnen sich durch ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aus, dies im Sinne der Wahrheits- und Gerechtigkeitsfindung. Eine möglichst objektive Prozessführung und Beurteilung macht die richterliche Tätigkeit aus. Am Amtsgericht gibt es zudem kaum Fälle, in denen der vorhandene Ermessensspielraum der Richterpersonen mit Politcouleur ausgefüllt werden kann.

Weshalb braucht es Frauen an den Gerichten?
Es braucht Frauen an den Gerichten, weil die Richterpersonen das Volk repräsentieren sollen und dieses zu mehr als der Hälfte aus Frauen besteht. Zudem bringen Frauen und Männer andere, für Entscheidungen wichtige Erfahrungshintergründe mit sich. Es braucht Frauen, weil Frauen einfach anders sind und dementsprechend andere Inputs, Ideen und Lösungsansätze vertreten. Gerade bei der richterlichen Tätigkeit bringen Frauen wertvolle Eigenschaften mit. So kommen ihnen ihre lösungsorientierten, kommunikativen und vermittelnden Stärken sehr zugute. Als RichterIn muss man/frau oft gut zuhören und Verständnis für die gegensätzlichen Standpunkte entgegenbringen können. Kombiniert mit Fachwissen ist die Frau für die Richtertätigkeit mehr als geeignet.

Die GB-Richterpersonen sind vorwiegend weiblich. Ist das gut?
In erster Linie wichtig ist, dass das GB fachlich und persönlich kompetente RichterInnen stellt. Dass das GB vor allem weibliche Richterpersonen stellt, ist gut, weil sich das GB durch seine starke Frauenförderung in allen Bereichen und Sparten auszeichnet und von den anderen Parteien deutlich unterscheidet. Die Richtertätigkeit ist in den Vorstellungen der Gesellschaft sehr männlich geprägt. Dieses Bild muss sich schnellstmöglich ändern (so ist nach wie vor in den Gesetzestexten vorwiegend die Rede vom Richter!). Dass das GB so viele Richterinnen stellt, trägt dazu bei, in der Gesellschaft das Berufsbild der RichterIn zu ändern und zu emanzipieren. Nicht glücklich ist die Situation am Amtsgericht Luzern-Stadt, an dem alle fünf Teilzeitstellen von Frauen und die fünf 100-Prozent-Pensen von Männern ausgeübt werden.

Wir vom GB gratulieren, Vivian Fankhauser-Feitknecht, Andrea Rüede Schaufelberger, Lilian Ghandchi Bachmann und Paul von Moos herzlich zur Wiederwahl. Dass die Wahl nicht an der Urne, sondern «still» erfolgte, zeigt, dass ihr an den Gerichten sehr gute Arbeit leistet. Dafür danken wir euch herzlich. Wir wünschen weiterhin viel Freude an eurer Gerichtsarbeit und danken für das Gespräch.

Weitere Richterpersonen des Grünen Bündnisses

Diese RichterInnen werden vom Grossen Rat gewählt.