Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Stellungnahme zum zweiten Standbericht "Agglomerationsprogramm Luzern"

Archiv: 17. Februar 2004

Grünes Bündnis Kanton Luzern

Vorbemerkung
Grundsätzlich steht das Grüne Bündnis einem Agglomerationsprogramm (AP) sehr positiv gegenüber. Die Agglomeration ist gerade im Bereich Verkehr eine wesentliche Problem- und Planungsebene. Die bisherige Agglomerationspolitik war regional und national schwach - wenn überhaupt - definiert und wurde der Bedeutung der Agglomerationen keinesfalls gerecht. Die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Evaluation möglicher Zusammenarbeitsformen sind Forderungen, die bei uns sehr viel Unterstützung geniessen. Schliesslich begrüssen wir, dass der Kanton die Federführung übernommen hat und ein hohes Tempo anschlägt. Leider sind wir aber inhaltlich in wesentlichen Fragen mit der Stossrichtung nicht einverstanden.

1. Allgemeine Stossrichtung: Sind Sie mit der allgemeinen Stossrichtung des Standberichtes 2 einverstanden?
_ ja   _ eher ja   _ eher nein   X nein

Bemerkungen:
Das GB Luzern kann sich mit der allgemeinen Stossrichtung nicht einverstanden erklären, weil es auf Verkehrsvorstellungen beruht, die wesentliche Anforderungen nicht erfüllen. So fordert der Bund zentral, dass das AP die Anforderungen der Nachhaltigkeit erfüllt. Das vorliegende AP setzt grundsätzlich auf eine Doppelstrategie mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie auch der Strasseninfrastruktur, wobei letzteres deutlich überwiegt.

Bei einem System, das - wie der Verkehr - massgeblich auf dem Verbrauch nicht erneuerbarer Energien basiert, ist es grundsätzlich sehr schwierig, die Grundforderungen der Nachhaltigkeit zu erfüllen. Aber ein Konzept müsste ja zumindest belegen, wie der Verbrauch nicht erneuerbarer Energie reduziert werden kann, um nur eines der wichtigen Nachhaltigkeitskriterien zu nennen. Die verfolgte Doppelstrategie wird dieses Ziel sicher nicht erfüllen und ist zudem auch aus finanzieller Sicht unsinnig. Der mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bezweckte Umsteigeeffekt wird durch den weit massiveren Ausbau der Infrastruktur für den MIV wieder (mehr als) zunichte gemacht: Das Geld ist also sehr ineffizient investiert.

Nüchtern betrachtet bringt das vorliegende AP eigentlich nicht nur eine Verlängerung der von uns schon oft als zu strassenlastig und nicht zukunftsorientiert kritisierten bisherigen Verkehrspolitik in der Agglomeration, sondern sogar noch eine Verschärfung, betreffen doch die wichtigsten (und teuersten) Massnahmen den Ausbau der MIV-Infrastruktur (Spange Nord und Süd, massiver Ausbau A2 Emmen-Hergiswil etc.), was mit Sicherheit mehr MIV generieren wird. Die Hauptbegründung für den Südzubringer, das «Freischaufeln» von Kapazitäten für den ÖV, halten wir für trügerisch.

Demgegenüber wird der Schienenanschluss Kriens in die ferne Zukunft hinausgeschoben. Damit wird klar, dass das AP die Verkehrspolitik in der Agglomeration gegenüber heute aus unserer Sicht noch verschlechtert.

2. Entwicklungsvorstellungen für die Region Luzern: Sind Sie mit den Entwicklungsvorstellungen (allgemein, Siedlung, Verkehr u.a.) einverstanden?
_ ja   _ eher ja   X eher nein   _ nein

Bemerkungen:
Wir halten die beschriebenen Entwicklungsszenarien für allzu wachstumsorientiert. Die vorgesehene Zunahme der Wirtschaftstätigkeit - v.a. auch in den Entwicklungsschwerpunkten - wird ohne eine massive Verlagerung vom MIV auf ÖV und Langsamverkehr unweigerlich in den Verkehrskollaps führen. Daran ändert auch der Bau von zusätzlichen Strassen kaum etwas: Sie führen zu einer zusätzlichen Verkehrszunahme auch in Gebieten, in denen ein weiterer Strassenausbau schon aus Platzgründen nicht möglich ist - geschweige denn von der Lärm- und Luftsituation her.

Grundsätzlich begrüssen wir aber die Forderung nach einem «geordneten Wachstum nach innen» und einer «gemischten, verdichteten und nachhaltigen Besiedlung». Dies ist einer Förderung von Wirtschaftszentren «auf der grünen Wiese» sicher vorzuziehen. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen v.a. bezüglich Umsteigeeffekt fehlen aber im vorliegenden AP. Dieses ist dafür viel zu MIV- bzw. strassenlastig.

3. Trendszenarien: Teilen Sie die Einschätzung zum Trendszenario MIV und ÖV?
_ ja   _ eher ja   X eher nein   _ nein

Bemerkungen:
Die Trendszenarien gehen von einem massiven Verkehrswachstum aus, welches auf keinen Fall als nachhaltig bezeichnet werden kann (siehe Bemerkung zu Frage 2). Der im Kapitel 3.3.1 angenommene MIV-Anteil von 50% (Stadt), 80% (Agglo) und 90% (ländlicher Raum) ist für eine nachhaltige Entwicklung viel zu hoch. Dazu ist auch zu bemerken, dass die Trendszenarien und damit auch der MIV-Anteil natürlich abhängig sind von den geplanten Massnahmen. Da diese sehr strassenlastig ausfallen, ist in Zukunft tatsächlich nicht mit einem höheren MIV-Anteil zu rechnen.

4. Bewertung der Massnahmen: Ist die 1. qualitative Beurteilung nachvollziehbar; teilen Sie die Einschätzungen?
_ ja   _ eher ja   _ eher nein   X nein

Bemerkungen:
Das vorgeschlagene Massnahmenpaket setzt auf einen massiven Ausbau des MIV und der Strasseninfrastruktur (ca. 2/3 der Kosten). Der gewünschte Umsteigeeffekt wird sich damit ebenso wenig einstellen wie Verbesserungen bezüglich Lärm, Luft und Energieverbrauch.

Die Bewertung der Massnahmen als Gesamtpaket im Bereich Umwelt (Kapitel 4.2.3) ist daher vollig unzutreffend. Aussagen wie «mehr Wohngebiete sind von Luft- und Lärmbelastungen entlastet», «fördert Modalsplit zu Gunsten des Umweltverbundes», «positive Auswirkungen auf die Lärm(i)mmissionen» oder «die Luftbelastung im allgemeinen nimmt mit dem vorgesehenen Massnahmenpaket ab» entsprechen angesichts des Massnahmenpaketes einem Wunschdenken. Die Wirklichkeit dürfte genau umgekehrt aussehen: Mehr Verkehr, mehr Lärm- und Luftbelastung, kein Umsteigeeffekt.

Das Massnahmenpaket kann daher nicht im Entferntesten als nachhaltig bezeichnet werden.

Bemerkungen zu einzelnen Massnahmen:
  • Spange (Nord und Süd): Die geplanten Spangen Süd (Südzubringer) und Nord werden sicher zu einer Verkehrszunahme führen. Im besten Fall ist eine Verlagerung des Verkehrs, der Stauschwerpunkte sowie der Lärm- und Luftbelastung an andere Orte zu erwarten - aber sicher keine Verminderung. Den hohen Kosten steht darum kaum ein Nutzen gegenüber - und schon gar nicht im Sinne der (auch ökologischen) Nachhaltigkeit. Wir empfehlen daher einen Verzicht auf diese Massnahme.
  • Ausbau A2 Emmen-Hergiswil: Für diese Massnahme gilt das gleiche wie für die Spangen, ausser dass sowohl die Kosten als auch die Verkehrszunahme noch grösser wären.
  • Autobahnanschluss Buchrain und Rothenburg: Auch hier gilt das gleiche wie oben.
  • Ceinture Nord: Auch hier gilt das gleiche wie oben.
  • Optimierung Zentrum Kriens: Diese Massnahme dient nicht nur dem MIV, sondern vor allem auch dem öffentlichen Verkehr von/nach Kriens-Obernau. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Bus (bzw. eine spätere Stadtbahn) nicht im Stau steckenbleiben. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist zudem sicher besser als bei den reinen MIV-Massnahmen. Diese Massnahme sollte daher 1. Priorität haben und (zumindest bezüglich Planung und Festlegung von Baulinien) schon kurzfristig angegangen werden.
  • Leistungssteigerung öffentlicher Verkehr Kriens: Dieser Punkt enthält kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, was auch aus Bemerkung und Fussnote ersichtlich ist. Der Realisierungszeitpunkt für diese Massnahmen ist daher entsprechend mit «k-l» zu bezeichnen.
  • S-Bahn-Stationen: Zusätzliche S-Bahn-Stationen (wie Würzenbach, Meggen-Dorf, Langensand oder Ruopigen) haben sicher eine grössere Priorität als neue Autobahnzubringer.
  • Langsamverkehr: Massnahmen im Bereich Langsamverkehr haben ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und sind daher beschleunigt anzugehen.
  • Park+Ride: Die Förderung von Park+Ride-Anlagen macht nur an wenigen geeigneten Standorten Sinn und muss im Einzelfall auf Ihre Nachhaltigkeit geprüft werden.
  • Lenkungsmassnahmen: Die Dosierung / Pförtnerung kann mit relativ geringen Kosten einen Quantensprung bei der Beschleunigung des Busverkehrs bewirken und verflüssigt auch den MIV. Die hohe Priorität und die schnelle Realisierung sind daher richtig. Zum Thema Lenkungsmassnahmen gehört sicher auch das Road Pricing. Hier fehlen heute zwar noch detailierte Vorstellungen über die Umsetzung: Um so dringender ist das Prüfen und Planen entsprechender Massnahmen.
  • Raumordnung: Es ist nicht ersichtlich, warum die Massnahmen im Bereich Raumordnung keine Priorisierung aufweisen. Aufgrund der starken und langfristigen Wirkung solcher Massnahmen und der relativ geringen Kosten ist hier eine hohe Priorität vorzusehen.
  • Umsetzung Luftreinhaltung und Lärmsanierung: Die Umsetzungsfristen sowohl für die Luftreinhaltung als auch für die Lärmsanierung sind längstens abgelaufen; die Bevölkerung wartet seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit. Die Realisierung muss daher zwingend im kurzfristigen Zeithorizont stattfinden!!! Eigentlich ist das schon zu spät.

5. Trägerschaft, Abläufe, Instrumente, Finanzierungsmodell: Sind Sie mit dem vorläufigen Trägerschaftsmodell einverstanden?
_ ja   X eher ja   _ eher nein   _ nein

Haben Sie Anregungen zu einer mittel- bis langfristigen Lösung?
Grundsätzlich halten wir ein Modell für richtig, bei dem der Kanton die Führung übernimmt. Nur so ist ein koordiniertes und zügiges Vorgehen möglich.

Bezüglich Finanzierung ist ein wesentlich stärkeres finanzielles Engagement des Kantons im Bereich ÖV notwendig, da sonst die Realisierung an den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden zu scheitern droht. Die Diskrepanz zwischen den Finanzierungsschlüsseln bei MIV und ÖV ist aus der Tabelle auf Seite 39 deutlich ersichtlich: Während die Gemeinden beim MIV sehr wenig finanzieren müssen, tragen sie beim ÖV eine sehr grosse Last. Dies gilt sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten und dürfte die Möglichkeiten vieler Gemeinden übersteigen.

Der kantonale Beitrag die an Betriebs- und Investitionskosten im Agglomerationsverkehrs entspricht in keiner Art und Weise dessen hoher Bedeutung bei der Lösung dringender Verkehrsprobleme und ist im interregionalen Vergleich geradezu mikrig.

6. Weiteres Vorgehen: Ist das weitere Vorgehen richtig gewählt?
_ ja   X eher ja   _ eher nein   _ nein

Bemerkungen:
Das Vorgehen für die Durchführung von Modelldurchläufen ist nicht definiert und entsprechend nicht zu beurteilen.

Agglomerationsprogramm Luzern