Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Nein zur Initiative - besserer Schutz für mögliche Opfer

Archiv: 20. Januar 2004

Am 8. Februar 2004 stimmen wir unter anderem über die sog. Verwahrungsinitiative ab. Rund 190 000 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren unterstützt. Der Bundesrat, die beiden Räte sowie die meisten Parteien lehnen das Begehren einer "lebenslangen Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" ab.

von Heinz Bäbler-Trinkler, RundBrief-Redaktion, Luzern

In der öffentlichen Debatte sind insbesondere die Initiantinnen - zum grössten Teil Mütter, deren Kind Opfer eines rückfälligen Sexual- oder Gewaltstraftäter wurde - zu vernehmen. Dies ist sicher einer der Gründe, weshalb die Initiative bei vielen Menschen auf grosse Sympathie stösst. Die Initiantinnen geben sich betont "unpolitisch", bzw. parteiunabhängig. Trotz Verständnis für die Initiative sollten wir die Augen nicht davor verschliessen, dass die SVP wie auch die FPS die Initiative aktiv unterstützen. Insbesondere im Falle der SVP sind wir gespannt, wie sich Bundesrat Blocher verhalten wird (Kollegilaltitätsprinzip versus Parteiraison).

Mit dem Begehren möchten die Initiantinnen einen vollständigen Schutz (insbes. für Kinder) vor solchen Tätern erzielen. Gegen einen guten Opferschutz hat niemand etwas einzuwenden, doch mit der vorgelegten Initiative wird die Situation für mögliche Opfer verschlechtert. Die Initiantinnen gehen davon aus, dass dies mit einer lebenslangen Verwahrung für schwer therapierbare Täter möglich sein wird.

Schwachpunkte der Initiative
Eine Entlassung soll nur geprüft werden, wenn durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass der Täter geheilt werden kann und künftig für die Allgemeinheit keine Gefahr mehr darstellt. Die Initiative sieht ferner vor, dass Gutachten zur Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern immer von zwei voneinander unabhängigen Experten zu erstellen sind und die Behörden für Rückfälle entlassener Täter verantwortlich gemacht werden können.

Es sind auch praktische Gründe, die gegen die Initiative sprechen. Den meisten Richterinnen und Richtern wird es schwer fallen, über einen Menschen ein derart endgültiges Urteil zu fällen, wie es die Initiative verlangt. Das gelte auch für die Gutachter - mit der Folge, dass von der Verwahrung im Sinne der Initiative voraussichtlich nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht und allenfalls sogar darauf verzichtet werde, auch wenn ein Täter sehr gefährlich sei.

Revidiertes Gesetz ist differenzierter
Anders als die Initiative sieht das Gesetz eine neue Form von Verwahrung vor, die nicht nur bei Sexual- und Gewaltstraftätern, sondern auch bei allen Straftätern angeordnet werden kann, die schwere Taten begangen haben und bei denen die Gefahr eines Rückfalles besteht. Und das Gesetz ermöglicht - wiederum im Unterschied zu der Initiative - auch die Verwahrung von Tätern, die keine Störung im Sinne der Psychiatrie aufweisen, aber dennoch gefährlich sind. Ausserdem lassen es die neuen Bestimmungen im Strafgesetzbuch (StGB) zu, dass ein Täter, dessen Gefährlichkeit erst im Strafvollzug erkannt wird, nachträglich therapiert und verwahrt werden kann.

Inwiefern die Bestimmung, dass eine einmal ausgesprochene Verwahrung nur überprüft werden kann, falls neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die beweisen, dass der Täter geheilt werden kann, die Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, ist umstritten. Viele Rechtsexperten kommen zum Schluss, dass dies der Fall ist. Auch wenn dies umstritten ist, bleiben genügend Gründe, das Begehren abzulehnen.