Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2004

Nein zu ständig steigenden Mieten

Archiv: 20. Januar 2004

Das neue Mietrecht bringt jährlich höhere Mieten ‐ ohne irgendeine Gegenleistung. Damit würde das Wohnen in der Schweiz noch teurer. Das neue Mietrecht verdient eine wuchtige Ablehnung.

von Michael Töngi, RundBrief-Redaktion, Kriens

Das alte Mietrecht hat seine Tücken. Vor allem die Koppelung an den variablen Hypozins wurde von vielen Vermietern dazu ausgenützt, bei steigenden Hypozinsen die Mieten zu erhöhen, Senkungen aber nicht an die MieterInnen weiterzugeben. Deshalb verlangt der Mieterverband seit langem ein gerechteres Mietrecht. Am 8. Februar stimmen wir nun über ein neues Mietrecht ab: Doch dieses bringt unterm Strich den MieterInnen noch mehr Nachteile als das alte. Der Mieterverband hat gegen diese Revision im letzten Winter das Referendum ergriffen und im Alleingang mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.

Abkoppelung für Vermieter versüsst
Das neue Mietrecht koppelt neu die Mieten von den Hypozinsen ab und bindet sie an die Teuerung an. Das ist an sich löblich, doch fiel die neue Lösung allzu vermieterfreundlich aus: Die Vermieter können neu jedes Jahr 100 Prozent der Teuerung auf die Mieten überwälzen. Das ist klar zuviel: Selbst nach Berechnungen des Bundesrates wären höchstens 80 Prozent gerechtfertigt, sollte die Mietrechtsrevision nicht zu Ungunsten der Mietenden ausfallen. Die Vermieter erhalten also neu einen automatischen vollen Teuerungsausgleich, ohne dass sie irgendeine Gegenleistung bieten müssen. Bei Renovationen und Verbesserungen an der Wohnung können die Kosten auch in Zukunft zum grösseren Teil auf die Mieten überwälzt werden.

Undurchsichtige Vergleichsmiete
Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte Vergleichsmiete. Mit dieser soll neu bestimmt werden, ab wann ein Mietzins missbräuchlich, also zu hoch ist. Die Vergleichsmiete wird aus harten und weichen Faktoren der Wohnung berechnet. Sie hat überhaupt nichts mehr mit den Kosten des Vermieters zu tun, sondern stützt sich auf statistische Erhebungen. Der Bunderat verkauft dieses neue System unter dem Titel der Transparenz. Doch davon kann keine Rede sein: Wer nämlich wissen will, wo die Grenze für die eigene Wohnung liegt, erfährt diese erst, wenn er vor der Schlichtungsstelle seinen Mietzins einklagt. Die Vergleichsmieten werden nämlich nirgends publiziert, sie bleiben geheim.

Mietzinsspirale
Bei jedem Mieterwechsel und jeder Handänderung kann der Vermieter die Mieten bis zu 15 Prozent über diese Vergleichsmiete anheben. Es ist klar, dass diese Regelung eine Mietzinsspirale nach oben auslösen wird: Jede Erhöhung des Mietzinses erhöht auch Vergleichsmiete und schafft damit wieder Raum für neue Mietzinssteigerungen. Eine Bremse ist nicht vorgesehen ‐ die Mietpreise werden damit faktisch dem Markt ausgesetzt und der Mieterschutz wird geschwächt. Besonders verhängnisvoll sind die Aufschlagsmöglichkeiten bei Handänderungen: Sie laden geradezu zur Immobilien-Spekulation ein.

Wohnen ‐ ein besonders Gut
Zu bedenken gilt: Schon heute gibt ein Normalhaushalt einen Viertel seiner Ausgaben für das Wohnen aus ‐ weit mehr als für die Gesundheit und fast doppelt soviel wie für die Ernährung. Und auf das Wohnen kann niemand ‐ wie auf manch andere Ausgaben ‐ verzichten. Wenn die Mietpreise überproportional ansteigen, so bleibt in anderen Bereichen immer weniger zum Leben. Leute mit einem kleineren Einkommen müssen schon heute proportional massiv mehr fürs Wohnen bezahlen als Reiche. Deshalb ist es ganz wichtig, dass das Mietrecht klare Grenzen gegen zu hohe Mieten setzt und Spekulation verhindert. Beidem wird das neue Mietrecht nicht gerecht, weshalb es eine klare Ablehnung verdient.