Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Nein zum "Avanti"-Gegenentwurf

Archiv: 27. November 2003

Das Grüne Bündnis des Kantons Luzern hat die Nein-Parole beschlossen zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen". Der kantonale GB-Vorstand sagt einstimmig nein zu einer unsozialen und unökologischen Umverteilung von ca. 1.5 Mia. Franken jährlich.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Der "Avanti"-Gegenentwurf widerspricht direkt den Zielen der NEAT und setzt sich über internationale Vereinbarungen sowie den Willen der StimmbürgerInnen hinweg. Die Realisierung dieses gigantischen Projekts hat auch zur Folge, dass in anderen Bereichen (Bildung, Sozialversicherungen usw.) gespart werden muss, um die Bundesfinanzen einigermassen im Lot zu halten. Ausserdem lässt der Gegenentwurf völlig offen, zu welchem Anteil er den öffentlichen Agglomerations-Verkehr fördern will.

Die Argumente im einzelnen:
  • Die Schweiz investiert Milliarden in die NEAT. Wer gleichzeitig die Autobahnen ausbaut und eine zweite Gotthard-Röhre baut, gräbt der NEAT das Wasser ab. Die Schwerverkehrs-Lawine würde in Zukunft ungehindert die Schweiz überrollen und die NEAT uns ein riesiges Defizit bescheren.
  • Die Schweiz hat sich zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Die Umsetzung des "Avanti"-Gegenentwurfs würde genau das Gegenteil bewirken. Ausserdem haben die Schweizer StimmbürgerInnen 1994 den Alpenschutz-Artikel gutgeheissen, der den (Aus-)Bau von alpenquerenden Strassen untersagt.
  • Um den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen, haben die StimmbürgerInnen 2001 die Schuldenbremse gutgeheissen (mit 85 % Ja-Stimmen). Die Finanzierung des "Avanti"-Gegenentwurfs würde jedoch über einen Strassenfonds laufen, welcher der Schuldenbremse entzogen wäre. Wie soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Schweizer Staatsschulden steigen?
  • Was der Nationalrat beschlossen hat, würde gut und gerne 30 Mia. Franken kosten. Wenn der Bund diesen Betrag in den Strassenbau investiert, muss er in anderen Bereichen sparen. Das GB Luzern ist gegen weitere Sparpakete im Bildungsbereich, bei den Sozialversicherungen und/oder beim Umweltschutz.
  • Der grosse Stau in der Schweiz findet nicht am Gotthard, sondern in den Agglomerationen statt. Investitionen in den öffentlichen Agglomerationsverkehr wirken den bestehenden Problemen viel effizienter entgegen als Autobahn-Ausbauten. Der Gegenentwurf lässt jedoch völlig offen, zu welchem Anteil und mit welchen Mitteln er den öffentlichen Agglomerationsverkehr fördern will. Die Finanzierung wird erst im Rahmen des "Neuen Finanzausgleichs" gesichert werden können (durch die Erweiterung der Zweckbindung der Mineralölsteuer) - wenn es das Parlament dannzumal so will.