Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Dringliche Anfrage zur Umstrukturierung im BUWD

Archiv: 27. Oktober 2003

Die GB-Grossratsfraktion ist beunruhigt über die laufende Reorgansisation im neuen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD). Obwohl die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Reorganisation durch das Parlament noch nicht diskutiert oder beschlossen sind, läuft der Prozess bereits auf Hochtouren.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Es ist zu befürchten, dass das Parlament bei der kommenden Beratung bereits vor mehr oder weniger vollendete Tatsachen gestellt wird. Der laufende Abbau der Zahl der Dienststellen bzw. die Rückstufung zu Fachabteilungen widerspricht der auch von der Regierung propagierten Abflachung der Hierarchien. Zu befürchten ist eine Machtkonzentration an der Spitze der Dienststellen und die zunehmende Aufspaltung von Fach- und Entscheidungskompetenz, was aus Sicht der Fraktion nicht sinnvoll ist und darauf hinweist, dass neben der allfälligen Vereinfachung von Verwaltungsabläufen noch andere Ziele verfolgt werden. Dieser Eindruck wird bestätigt durch die geplante Abschaffung der Beschwerdelegitimation von Amtsstellen im Rahmen der eben von der Regierung verabschiedeten Botschaft 23 zur Reorganisation im BUWD.

Schliesslich fragt sich die Grüne Fraktion, ob in diesem, in den obersten Chargen doch ziemlich männerlastigen Departement, der Frauenförderung Genüge getan wurde. Aus diesen Gründen hat die Fraktion die beigefügte Anfrage dringlich eingereicht.



Dringliche Anfrage zur Umstrukturierung im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Mit der Reduktion auf 5 RegierungsrätInnen bzw. Departemente und der darauf folgenden Departementsreform wurden im neuen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement auf den 1.7.03 diverse Änderungen, insbesondere die Reduktion der Anzahl Dienststellen bekannt gegeben. De facto wurden personelle und organisatorische Wechsel vorgenommen, aber die bisherigen Amtsstellen bleiben nach wie vor rechtlich selbständig. Denn noch fehlen die rechtlichen Grundlagen für diese Umstrukturierung. Dass die Neuordnung rechtlich und organisatorisch im Unklaren ist, zeigt sich unter anderem auch am uneinheitlichen Auftritt der Dienststellen im Internet.

Es stellen sich dringlich folgende Fragen:
  • Hält es der Regierungsrat für politisch korrekt - mit immerhin einigem Aufwand - eine Neuorganisation publik zu machen, über deren rechtliche Grundlagen der Grosse Rat gar noch nicht diskutiert geschweige denn befunden hat? Soll der Grosse Rat durch die bereits laufenden Reformprozesse auch in jenen Bereichen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, in denen er zuständig ist?
  • Steht die Rückstufung bisheriger Amtsstellen auf Abteilungsniveau und damit die Schaffung einer zusätzlichen Hierarchiestufe nicht im Widerspruch zur von der Regierung im Rahmen von wirkungsorientierter Verwaltung propagierten Abflachung der Hierarchien?
  • Weshalb soll in Zukunft die Fachkompetenz wieder stärker von der Entscheidkompetenz getrennt werden? Ist diese Machtkonzentration bei wenigen Chefbeamtinnen und -beamten sinnvoll?
  • Wurde oder wird bei der Neuorganisation dem Aspekt der Frauenförderung genügend Rechnung getragen zumal Frauen in den obersten Chargen im BUWD sehr schlecht vertreten sind?
  • Ist es sinnvoll, das in den Amtsstellen erarbeitete juristisch-fachliche Spezialwissen durch die offenbar geplante Zusammenführung zu einem gemeinsamen Rechtsdienst zu gefährden?
  • Wurde das von Regierungsrat Pfister in der Juni-Session 2003 gemachte Versprechen, die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Reformprozess einzubeziehen, auch eingehalten? Wie wurden MitarbeiterInnen aller Stufen in den Prozess einbezogen?
  • Weshalb wurde die eben erst dem Grossen Rat zugeleitete Botschaft B 23 zu den Gesetzesänderungen zur Neuordnung im BUWD nur einem sehr schmalen, fast ausschliesslich internen Vernehmlassungsverfahren unterstellt, obwohl damit längst nicht nur organisatorische bzw. operative Fragen neu geregelt werden?