Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Komitee "NEIN zur hässlichen Stelzenstrasse" gegründet

Archiv: 3. September 2003

Der Kanton plant für 38 Mio. Franken den Ausbau der Strasse am Schwanderholzstutz zwischen Wolhusen-Markt und Entlebuch. Der Schwanderholzstutz liegt am nördlichen Eingang zum Entlebuch. Im Grossrat sprachen die Befürworter von einem "umweltfreundlichen" Projekt. Was daran umweltfreundlich ist, bleibt ein Rätsel.

Medienmitteilung Komitee "NEIN zur hässlichen Stelzenstrasse"

Der Kanton plant für 38 Mio. Franken den Ausbau der Strasse am Schwanderholzstutz zwischen Wolhusen-Markt und Entlebuch. Der Ausbaubedarf wird begründet mit dem schlechten baulichen Zustand der Strasse, mit zahlreichen Gefahrenstellen, mit der Gefährdung des Langsamverkehrs und dem aufwändigen Winterdienst. Tatsächlich ereignen sich viele Unfälle auf diesem kurvigen, steilen Strassenabschnitt, allerdings zahlreiche Selbstunfälle in Folge überhöhter Geschwindigkeit oder wegen riskanter Überholmanöver.

NEIN zur hässlichen Stelzenstrasse Geplant ist nun nicht nur eine Sanierung, sondern ein markanter Ausbau mit einer langen Stelzenüberführung in der Rossei, mit einer Überholspur bergwärts und der Streckung der "Sageli"-Doppelkurve mittels eines weiteren Viadukts. Ob Kurvenbegradigungen wirklich zu mehr Verkehrssicherheit führen, ist höchst fraglich, denn die scheinbar grössere Sicherheit kann zu zusätzlichem Rasen verleiten, was auf dieser abschüssigen Strecke noch gefährlicher ist als auf ebenen Flächen. Zudem gibt es Bahnübergänge, wo auch wegen der Anzahl Züge ein weitaus dringenderer Sanierungsbedarf besteht.

Gemischte Gegnerschaft
Im Grossrat lehnten nebst den Grünen auch die Mehrheit der SP-Fraktion und die SVP-Fraktion die Vorlage ab. Letztere bezeichnete das Projekt ebenfalls als zu teure Luxusvariante. Wie bei SVP-Sparanträgen aber üblich, machte die Fraktion keinen konkreten Vorschlag, worauf zu verzichten wäre.

Geldabholen als Motivation der BefürworterInnen?
Die Strasse durch das Entlebuch gehört zum Schweizerischen Hauptstrassennetz. Bei Ausbauten beteiligt sich der Bund zu 60% an den Kosten, bei reinen Sanierungen nicht. Die Beteiligung des Bundes am Hauptstrassennetz wird vermutlich bald aufgehoben. Dies ist wohl mit ein Grund, dass Baudirektor Pfister dieses Projekt jetzt und in dieser Dimension vorlegt. Die verschandelnden Stelzen werden nur deshalb gebaut, weil sie subventioniert sind. "Darfs etwas mehr sein?", griff sogar die Weltwoche in der Nr. 8/03 diesen Subventionsblödsinn auf.

Auch Bundesgelder sind Gelder, mit denen sparsam und sorgfältig umgegangen werden muss! Gegen die Minimal-Variante wurde ins Feld geführt, dass damit der Kanton nicht sparen würde, weil er dann das ganze Projekt finanzieren müsste. Auch mit Bundesgeldern muss aber sparsam umgegangen werden. Zudem ist nicht abgeklärt, ob sich der Bund an einer abgespeckten Variante nicht doch beteiligen würde, wie er es bei der geplanten Sanierung der H10 bei Malters voraussichtlich tut. Und ganz sicher darf die Beteiligung des Bundes nicht als Motivation für den überrissenen Ausbau einer Strasse herhalten. Das nächste Sparprogramm wird mit Bestimmtheit folgen!

Die Opposition musste sich zuerst finden
Wir stellen fest, dass die GemeindevertreterInnen und bürgerlichen PolitikerInnen der Regierung nachbeten. Dass die Sicherheit auf diesem Strassenabschnitt verbessert, ein kombinierter Fuss-/Radweg erstellt und die Strassensubstanz an verschiedenen Stellen saniert werden muss, ist nicht bestritten. Dass aber diese Ziele mit einem derart aufwändigen, teuren, landschaftsverschandelnden und verkehrssteigernden Projekt erreicht werden soll, ist unverständlich.

Angst wird den EntlebucherInnen gemacht, wenn ihnen gedroht wird, dass nur diese Vorlage die notwendige Sanierung bringe, obwohl das Tiefbauamt eine einfache Sanierung mit Vorprojekt geplant und berechnet hat. Die Gemeinden mischen sich jetzt sogar mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf ein. Diese Einmischung ist besonders stossend, weil die Bevölkerung gemäss unseren Erfahrungen sehr kritisch dazu steht. Zudem setzen die Gemeinden Steuergelder nicht für gemeindliche Vorlagen ein - was das Bundesgericht prüfte -, sondern für einen kantonalen Kredit. Ob dies rechtlich zulässig ist, werden wir überprüfen und notfalls eine Abstimmungsbeschwerde deponieren.

Hauptargumente:
Hauptargumente gegen den Kredit sind erstens die hässlichen Viadukte, die Verkehrssteigerung, zweitens die Subventionspolitik und drittens die Angstmacherei.

Das Bauprojekt verfehlt die eigenen Projektziele:
Nach Absicht der Regierung soll der Ausbau "massvoll", "in die Landschaft eingegliedert" und "umweltverträglich" erfolgen. Das Projekt soll zudem natürliche Lebensräume bewahren und aufwerten und AnwohnerInnen vor Immissionen schützen. Gemäss Botschaft B 142 Seite 3 sollen mit dem Bauprojekt u.a. diese Ziele erreicht werden. Evaluiert wurden diese Ziele weder bezüglich des vorliegenden Projektes noch im Vergleich mit einer einfacheren Sanierung. Diese Ziele werden nach unserer Auffassung klar verfehlt: Beide Viadukte - vor allem die Stelzenbrücke Rossei - sind massive Eingriffe in das Landschaftsbild.

Die Belastungen durch den Verkehr werden mit dem Anwachsen des Verkehrs mit Sicherheit zunehmen, nicht nur am Schwanderholzstutz, sondern auch in den folgenden Dorfdurchfahrten Entlebuch, Hasle oder Escholzmatt. Was an diesem Projekt "umweltfreundlich" sein soll, bleibt ein grosses Rätsel.

Zusammenfassend die wichtigsten Argumente gegen die Vorlage:
  • Das geplante Bauvorhaben ist ein überrissener Luxus-Ausbau, der weit über das Notwendige hinausgeht.
  • Die Stelzenstrasse ist entgegen der Zielvorgabe eine grobe landschaftliche Verschandelung am Einfallstor zum Biosphärenreservat.
  • Eine Sanierung ist unbestritten und kostet gemäss Botschaft B 142 vom 20. August 2002 nur 14,1 Mio. Franken. Zu prüfen ist eine solche abgespeckte Variante ohne Viadukte, welche die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden trotzdem steigert.
  • Die zur Abstimmung anstehende Luxusvariante kostet Bund und Kanton zusammen 38 Mio. Franken. Bund und Kanton kämpfen aber mit Sparprogrammen gegen die schlechte Finanzlage. In dieser Situation ist Geldverschwendung erst recht unverantwortlich.
  • "Darfs etwas mehr sein?", griff sogar die Weltwoche in der Nr. 8/03 diesen Subventionsblödsinn auf. Auch diese Gelder sind Steuergelder und mit ihnen sollte sorgfältig umgegangen werden!
  • Für das Entlebuch und für die engen Dorfdurchfahrten bedeuten die Verbreiterung und Verschnellerung der Strasse erheblichen Mehrverkehr. Als Transitachse Alternative zur A1 wird sie attraktiver, sowohl für PW wie für LKW.
  • Ein Schandfleck am Tor zum Entlebuch ist denkbar schlechte Werbung für die Biosphäre Entlebuch.

Mitglieder des Komitees "Komitee Nein zur hässlichen Stelzenstrasse" sind:
  • Adrian Borgula, GB Grossrat, Ständeratskandidat GB, Luzern
  • Toni Bucher-Meier, betroffener Bauer, Rossei, Wolhusen-Markt
  • Edith Gassmann Brem, Nachbarin der Rossei, Wolhusen-Markt
  • Philipp Federer, GB Luzern
  • Fredy Vetter, Wolhusen
  • Peter Beutler, SP Meggen
  • Hugo Fessler, VCS Luzern
Das Grüne Bündnis und der VCS Luzern uterstützen das Komitee. Die SP entscheidet erst später. Wann die SVP entscheidet, wissen wir nicht.