Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Das Interview der Woche mit Louis Schelbert

Archiv: 25. August 2003

10 NationalratskandidatInnen geben Auskunft - Lesen Sie jede Woche das Interview mit einer oder einem der 10 NationalratskandidatInnen des GB Luzern. Diese Woche: Louis Schelbert.

Interview: Urs Steiger

Louis, du bist ein belesener Mann. Was ist deine aktuelle Lektüre?
«Die rudernden Hunde» von Elke Heidenreich, verschiedene unterhaltsame Geschichten, welche ja auch im Rahmen von «Luzern liest» Anklang gefunden haben. Im Buch «Irak ‐ Chronik eines gewollten Krieges» von Andreas Zumach finde ich interessante Hintergründe zum aktuellen Weltgeschehen.

Du warst ein sehr aktiver Journalist, bist auch heute noch teilweise als solcher tätig, nun aber hauptsächlich als Gewerkschaftssekretär. Wärst du als Nationalrat primär Vertreter der Arbeiternehmer oder einer der unzähligen Journalisten, welche die Seite wechseln?
Seit ich als Gewerkschaftssekretär arbeite, beschränkt sich meine journalistische Tätigkeit auf Artikel für die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen. Einen Wechsel ins nationale Parlament sähe ich als logische Fortsetzung meines politischen Engagements, welches mein Leben bisher stets begeleitet hat ‐ nun aber in einem neuen Gremium. Während meiner politischen Tätigkeit habe ich meine journalistische Arbeit immer klar und transparent dargelegt ‐ im Gegensatz zu vielen Journalisten, welche in die Politik einsteigen, ohne dass klar wird, wofür sie sich einsetzen.

"Opfersymmetrie" ist das Schlagwort im Zusammenhang mit dem Sparpaket für die Bundesfinanzen. Bildung und Umwelt, zwei deiner politischen Kerngebiete, werden dabei sehr unterschiedlich behandelt, Ausbau beim einen, Existenz gefährdender Abbau beim anderen. Kannst du dich dieser Form von Opfersymmetrie anschliessen?
Im Zusammenhang mit den Bundesfinanzen stellt sich ja nicht die Frage nach der Opfersymmetrie. Vielmehr muss man sich fragen, ob es richtig ist, ein Sparpaket für die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu schnüren und gleichzeitig ein Steuerpaket aufzulegen, welches Gutverdienende und Hauseigentümer entlastet. Dies ist schlicht nicht kohärent: einzelne, ohnehin privilegierte Gruppen werden begünstigt, um gleichzeitig bei Bereichen, welche alle betreffen, den Sparhebel anzusetzen.

Die Gewerkschaften fordern zurzeit 2 bis 3 Prozent Lohnerhöhung. Ist dies angesichts der Wirtschaftslage überhaupt gerechtfertigt?
Grundsätzlich stellt sich die Situation nicht in allen Branchen und nicht in allen Betrieben gleich dar. Doch ist zu bemerken, dass sich die Gewerkschaften während der ganz grossen Krisen der 80er- und 90er-Jahre sehr vernünftig und zurückhaltend verhalten haben. Nun besteht ein Nachholbedarf, denn die Einkommen sind nicht in dem Masse gestiegen wie die Produktionsfortschritte oder die Erträge, speziell nicht wie die Kapitalerträge. So bringen die Gewerkschaften durchaus berechtigte Lohnforderungen vor. Es ist aber auch zu bedenken, dass der Konsum der Bevölkerung einer der wichtigsten Pfeiler der Volkswirtschaft ist. Der Lohnzuwachs hilft also auch, die Konjunktur zu stützen.

Die Löhne werden zwischen den Arbeitergeberorganisationen und den Gewerkschaften ausgehandelt. Müsste nicht der Staat hier eine bedeutendere Rolle übernehmen?
Die Lösungen zwischen den Sozialvertragspartner sind grundsätzlich durchaus richtig und erfolgreich. Doch gibt es viele Bereiche ohne Gesamtarbeitsverträge, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Patrons ausgeliefert sind. Viele bestehende Verträge sind zudem nicht allgemeinverbindlich. Es braucht deshalb vor allem mehr und mehr allgemeinverbindliche Verträge. Diese Forderung ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie der Ost-Erweiterung der EU zu sehen. Eine staatliche Festlegung eines minimalen Lohnniveaus könnte aber die auch in Zukunft bestehenden Vertragslücken schliessen.

Nach dem "Rentenklau" sind die Probleme der Pensionskassen zu einem Dauerbrenner geworden. Welche Alternativen gibt es zu den Beitragserhöhungen und den Rentenkürzungen?
Die Altersvorsorge muss als Ganzes betrachtet werden. Die Situation bei den Pensionskassen ist sehr unterschiedlich. Kassen, welche das Geld vernünftig angelegt haben, weisen auch heute noch einen Deckungsgrad von 100 und mehr Prozent auf. Andere Kassen sind mit dem Börsencrash in die Krise geraten und bei den Sammelstiftungen wurde Geld in Form von privaten Renditen abgezogen. Die Altersvorsorge verlangt, in Jahrzehnten zu denken. Ich wage zu bezweifeln, dass sich der wirtschaftliche Boom der letzten fünf Jahrzehnte wiederholt. Deshalb muss die Sicherung der Altersvorsorge neu gestaltet werden. Die Bedeutung des BVG darf nicht weiter gestärkt werden. Vielmehr ist das Gewicht auf die AHV zu legen. Dazu gibt es sicher noch keine Patentlösung. Sicher ist aber, dass der Verfassungsauftrag einer Existenz sichernden AHV heute noch nicht erfüllt ist.

Du hast dich auch immer wieder stark in der Umwelt- und in der Energiepolitik engagiert. Wie muss die Energiepolitik nach den verschiedenen Energieabstimmungen nun weitergehen?
Die Energiepolitik unterscheidet sich nicht von anderen Politikbereichen. Entscheidend ist die Konstanz der politischen Arbeit, speziell auch nach politischen Niederlagen. Nach wie vor liegen unerfüllte Forderungen auf dem Tisch. Dazu gehören die Ablösung der Atomenergie oder die Besteuerung fossiler Energie, welche direkte Auswirkungen auf die Mobilitätssteuerung hätte. Der von der GPS geforderte Klimafranken auf den Treibstoffen würde helfen, mehr Mobilität auf der Schiene zu bewältigen und mehr finanzielle Mittel im Personenverkehr einzusetzen. Schliesslich muss aber auch weiter mehr im Bereich der erneuerbaren Energie geforscht werden.

Die Rückkehr der Sahara-Geiseln von letzter Woche wirft Fragen zum Verhältnis zwischen Staat und Individuum auf. Inwieweit muss der Staat für die Kosten dieser Aktion aufkommen?
Ich finde die Forderung von Micheline Calmy Rey richtig, zuerst die Versicherungen zur Kasse zu bitten. Die Kosten werden sich ja vermutlich in Millionenhöhe bewegen. Die Betroffenen werden sich entsprechend kaum in erheblichem Masse beteiligen können. Folglich muss sich der Staat doch wesentlich engagieren. Allerdings muss ich auch meinen Ärger gestehen über die Art und Weise, wie solche Reisen unter dem Motto «Fun und Abenteuer» unternommen werden. Reisen gehören selbstverständlich zum Leben, doch setze ich ganz grosse Fragezeichen zur Jeterei rund um den Erdball und die Reiserei in heikle Regionen ‐ auch sie sind ja letztlich nur möglich wegen der stinkbilligen Mobilität.