Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Bundesgerichtsurteil jetzt umsetzen - GB Initiativen geben Weg vor

Archiv: 20. August 2003

Medieninfo Initiativkomitee "Fairness bei den Einbürgerungen"

An seiner letzten Sitzung hat das Initiativkomitee "Fairness bei den Einbürgerungen" die Situation nach dem Urteil des Bundesgerichts zur Einbürgerungsfrage diskutiert. Das Komitee hält fest:
  1. In den Augen des Initiativkomitees hat das Bundesgericht vernünftig geurteilt. Im Ergebnis wollen seine Entscheide - wie die Initiativen - die Diskussion um die Einbürgerungsfrage versachlichen.
  2. Das Bundesgericht bestätigt insbesondere, dass das Einbürgerungsverfahren fair sein muss, und stützt voll die Forderung der Initiative, dass nicht mehr an der Urne über einzelne Einbürgerungen entschieden wird. Das Initiativkomitee findet es aber - wie das Bundesgericht - aus demokratischen Gründen richtig, dass weiterhin die Stimmberechtigten über die Bestimmungen befinden, die das Einbürgerungsverfahren regeln.
  3. Die zwei GB-Initiativen zeigen den Weg auf, wie die Entscheide sinnvoll umgesetzt werden können: Die Anwendung der Verfahrensregeln obliegt einer dafür geschaffenen Kommission. Und: Abgewiesene AntragstellerInnen haben die Möglichkeit, den Entscheid verbindlich überprüfen zu lassen.
  4. Die Regierung muss nun unverzüglich ein neues Bürgerrechtsgesetz ausarbeiten, welches dafür sorgt, dass die Einbürgerungsverfahren in jeder Gemeinde dem Urteil des Bundesgerichts entsprechen.
  5. Sollte diese Regelung mit den Forderungen der Initiativen "Fairness bei den Einbürgerungen" übereinstimmen, so wird das Initiativkomitee nach Zustandekommen des Gesetzes die Initiativen zurückziehen. Sicher werden die Initiativen aber aufrechterhalten, sollte gegen dieses neue Gesetz das Referendum ergriffen werden.
  6. Der Regierungsrat und die einzelnen Gemeinderäte sollen dafür besorgt sein, dass jetzt nicht Einbürgerungsstopps verhängt werden. Insbesondere in Emmen besteht dazu kein Anlass: Dort ist das Verfahren völlig klar - der Einwohnerrat ist dort wieder die Instanz für Einbürgerungen. Dafür braucht es keinerlei Interpretationen des Urteils des Bundesgerichts und der Weisungen des Justizdepartementes. Das Initiativkomitee fordert den Regierungsrat auf, in Emmen dafür zu sorgen, dass der Einbürgerungsstopp per sofort aufgehoben wird.
  7. Eines muss bei all diesen Diskussionen bedacht werden: Wer jetzt wieder von Einbürgerungsstopps spricht, macht dies einmal mehr auf dem Buckel der Einbürgerungswilligen. In diversen Gemeinden warten die AntragsstellerInnen jahrelang darauf, dass über ihre Gesuche entschieden wird - nachdem schon die Prüfung ihrer Gesuche viel Zeit beansprucht hat. Es wäre zynisch, wenn nach diesem Bundesgerichtsentscheid AusländerInnen noch länger auf ihre Einbürgerung warten müssten. Das Initiativkomitee fordert, dass Einbürgerungsverfahren zügig abgewickelt werden.
  8. Das Initiativkomitee wehrt sich in aller Form gegen die Abqualifizierungen des Bundesgerichtes und gegen das Gerede vom "Richterstaat" und von der "Bevormundung des Bürgers".