Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Das Interview der Woche mit Adrian Borgula

Archiv: 19. August 2003

10 NationalratskandidatInnen geben Auskunft - Lesen Sie jede Woche das Interview mit einer oder einem der 10 NationalratskandidatInnen des GB Luzern. Diese Woche: Adrian Borgula.

Interview: Heidi Rebsamen

Adrian Borgula, du kommst gerade vom Sommerurlaub zurück, wo hast du ihn verbracht?
Ich war mit meiner Partnerin Gaby Müller 2 Wochen in Holland. Wir sind ein bisschen auf's Gratwohl hin gereist und verbrachten die Hälfte der Zeit auf der Wattenmeer-Insel Terschelling, die andere Hälfte in den Städten Groningen, Utrecht und Amsterdam. Viel lesen, baden, lang schlafen, spazieren, Natur und Ruhe geniessen, velofahren, stadtschlendern, gut essen, zugfahren: Hat sehr gut getan!

Interessant! Konntest du im Wattenmeer auch deiner Amphibien-Leidenschaft nachkommen?
Im Salzwasser des Wattenmeers gibt es keine Amphibien, aber dieser Lebensraum ist gerade für einen Binnenländer wie mich ausserordentlich spannend! Die Menge an Watvögeln zum Beispiel, die bei Ebbe auf den riesigen Schlickflächen nach Nahrung suchten oder bei Flut in engen Gruppen wie grosse Landschaftsteppiche auf den Sandbänken standen, ist schon sehr eindrücklich. Auch die Dünenlandschaften gefallen mir sehr, denn hier ist die landschaftlichen Dynamik und das allmähliche Festigen der Strukturen sehr schön in der Landschaft abzulesen.

Was macht ein Biologe und grüner Ständeratskandidat in einer Grosstadt wie Amsterdam? Hast Du das van Gogh-Museum auch besucht?
Museen haben wir diesmal keine besucht. Beim Anne-Frank-Haus etwa war uns die Warteschlange zu lang. In Städten schlendere und schaue ich gerne umher, nicht nur in den schönen, präsentablen Ecken einer Stadt. Ich kann lange die Menschen, das Stadttreiben beobachten. Ich versuche eine Stimmung aufzunehmen. HolländerInnen wirken angenehm offen. Aus politisch grüner Sicht ist augenfällig, mit welcher Selbstverständlichkeit in Holland dem Veloverkehr Platz eingeräumt wird.

Du hast Dich im Grossen Rat auch als Finanzpolitiker profiliert. Wie können die eidgenössischen Finanzen wieder ins Lot gebracht werden?
Eine komplexe Frage, die in wenigen Zeilen nicht zu beantworten ist. Ich gehe in der Finanzdiskussion immer vom Primat der staatlichen Leistungen aus. Das heisst, zuerst wird grundsätzlich diskutiert und festgelegt, welche Leistungen durch die verschiedenen staatlichen Ebenen zu erbringen sind, im zweiten Schritt muss die Finanzierung sichergestellt werden. Auch wenn dies heute noch nicht gerade mehrheitsfähig erscheint, kommen wir um eine effektive ökologische, aber auch soziale Steuerreform nicht herum. Die stärkere Belastung des Faktors Energie bringt neben notwendigen Mitteln einen starken umweltentlastenden Lenkungseffekt, welcher seinerseits die Belastung der öffentlichen Hand durch die rapide wachsenden (!) Langzeitschäden reduziert. Gleichzeitig wird der Faktor Arbeit entlastet und damit attraktiver sowie der ganze, volkswirtschaftlich und ökologisch interessante und notwendige Arbeitsbereich im Umfeld von Umwelttechnik und Umweltdienstleistungen angekurbelt. Die Steuerbelastung ist in der Schweiz im internationalen Vergleich relativ bescheiden. Aber die Zunahme der Belastung der einzelnen Haushalte durch Gebühren und Krankenkassenprämien und das zunehmende Gefälle zwischen Arm und Reich müssen durch eine wirksame Anpassung der Steuerskala, bzw. durch die Entlastung tieferer Einkommen aufgefangen werden. Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden.

Die Sparmöglichkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltungen halte ich für mittlerweile weitgehend ausgeschöpft. Möglichkeiten zu Minderausgaben auf der Ebene der Leistungen orte ich vor allem beim Militär, welches mittelfristig abzuschaffen ist, beim Zivilschutz und beim Strassenbau.

In dieser Jahrhunderthitze sind die Ozonwerte wieder über die zulässigen Grenzwerte gestiegen, aber keinen und keine scheint es mehr sonderlich zu interessieren. Kann in einem Parlament überhaupt noch reagiert werden, dass diese Misere wieder zum öffentlichen Thema wird?
Die Art wie die dauernden Überschreitungen hingenommen werden, ärgert mich sehr. Ich habe auch das Reagieren satt, denn seit Jahren gehören für uns Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu den wichtigsten Inhalten, für die wir uns in vielen Vorstössen und Anträgen immer wieder stark gemacht haben, leider fast immer erfolglos. Es wäre nun eigentlich an der bürgerlichen Mehrheit das von ihnen immer wieder verharmloste Thema jetzt endlich ernsthaft aufzugreifen oder dann ihre Behauptung zu belegen, dass die heutigen Zustände mit der Umweltbelastung keinen Zusammenhang haben. Letzteres wird ihnen nämlich nicht gelingen, leider. Es wäre mir ja ein inniger Wunsch, wir hätten mit unseren Befürchtungen nach langfristig drastischen Auswirkungen z.B. des weltweit umweltbelastenden Ausstosses von Treibhausgasen nicht recht!

Im Sonntagsblick läuft gerade eine Umfrage zum grünen Vorschlag, die Benzinpreise pro Liter um einen Franken zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Generalabonnemente der SBB wesentlich zu verbilligen. Was hältst du davon?
Der Vorschlag ist gut und notwendig, besonders auch, weil ja nicht nur GA's und Streckenabonnemente verbilligt werden sollen, sondern auch Mittel in die öV-Förderung in Agglomerationen, aber auch in Randregionen fliessen sollen. Die Benzinverteuerung ist auch ein Schritt in Richtung höhere Kostengerechtigkeit, weil ja heute der motorisierte Strassenverkehr über die ungedeckten externen Kosten massivst durch öffentliche Gelder subventioniert wird. Eine Treibstoffverteuerung hätte auch langfristig Folgen auf die Raumentwicklung, indem die funktionale Entflechtung der Siedlungsgebiete und die heutige Selbstverständlichkeit häufig und lange Wege zu machen, in Frage gestellt würden.