Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Verhinderte Volksabstimmung

Archiv: 24. Juni 2003

Mediencommuniqué zur Rückweisung des Berichts und Antrags Stromrappen durch den Grossen Stadtrat

Das Initiativkomitee "Der Stromrappen für die Energiezukunft der Stadt Luzern" ist empört über die Rückweisung des Berichts und Antrags Stromrappen durch die bürgerliche Mehrheit aus FDP, CVP und SVP des Grossen Stadtrats von Luzern. Die politische Redlichkeit hätte es verlangt, dass die bürgerliche Mehrheit durch Ablehnung des Vorschlags den Weg frei gemacht hätte für die Volksabstimmung, sind doch bereits fünf Jahre verstrichen seit der Einreichung der entsprechenden Volksinitiative.

Obwohl das Initiativkomitee davon ausgeht, dass eine staatsrechtliche Beschwerde gegen das Parlament wegen Verhinderung des Volksrechts auf Initiative Erfolg hätte, verzichtet es auf diese Beschwerde. Der Beschwerdeweg würde weitere Zeit beanspruchen und die Verschleppung des Anliegens auch nicht rückgängig machen können. Das Initiativkomitee fordert aber unmissverständlich, dass die durch die Rückweisung geschaffene Situation raschmöglichst bereinigt wird:
  • Es liegt bereits ein umfassendes Gutachten zur Initiative vor (Gutachten Rausch).
  • Der von einzelnen Parlamentsmitgliedern bezweifelte Sachverhalt (Ist der Stromrappen wirklich eine Lenkungsabgabe?) stellt eine eingegrenzte juristische Frage dar, die innert weniger Wochen durch ein Gutachten geklärt werden kann.
  • Noch in diesem Jahr muss es möglich sein, dass dem Parlament ein ergänzter Bericht und Antrag vorgelegt werden kann.
  • Damit sind die Parlamentsmitglieder noch vor den Wahlen zum Stadtparlament in der Lage, inhaltlich zum Anliegen Stellung zu nehmen. Die Stimmberechtigten haben nämlich das Recht zu wissen, wie die Parlamentsmitglieder zur Förderung der erneuerbaren Energie und zur effizienten Energienutzung stehen. Sie werden zudem zur Kenntnis nehmen, ob die Parlamentsmitglieder aus FDP, CVP und SVP wirklich die Umsetzung eines guten Anliegens optimieren wollten, oder ob sie aus reiner Taktik das Recht auf Initiative wiederholt unterlaufen haben.
Für Auskünfte namens des Initiativkomitees:
Mark Schmid, Waldweg 26, 6005 Luzern
Tel. 041 362 30 55 (G); 079 482 90 82 (Natel); 041 362 01 35 (P)
e-Mail: cataliza@bluewin.ch