Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Eintreten Rechnung 2002

Archiv: 18. Juni 2003

Die Fraktion des Grünen Bündnis spricht sich für Eintreten auf die Staatsrechnung aus. Auch wir sind froh, dass die Rechnung 2002 noch einmal ein positives Ergebnis aufweist. Leider kann aber bereits mit diesem Rechnungsabschluss die Staatsverschuldung nicht weiter abgebaut werden, weil der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung zur teilweisen Vorfinanzierung der von verschiedenen Gemeinden übernommenen Berufsschulliegenschaften verwendet werden soll. Die Fraktion des Grünen Bündnis lehnt diesen Entscheid ab, weil es uns unter anderem nicht gefällt, dass mit dieser Aktion der zu erwartende schlechte Rechnungsabschluss 2003 schon jetzt aufpoliert werden soll. Wir schlagen Ihnen eine andere Verwendung vor, darauf werde ich später genauer eingehen.

Paula Giger, Grossrätin, Luzern

Das Prüfen der Staatsrechnung 2002 lässt bereits nicht eitel Freude aufkommen. Der Hauptgrund für die Einnahmensteigerung sind die 75 Mio. mehr Steuereinnahmen, ungefähr der Wert wie der, der der aktuell laufenden Rechnung durch die bereits beschlossene weitere Steuersenkung gar nicht mehr zugute kommen wird. Zu den Staatssteuern ist zudem anzumerken, dass der Anteil an Nachträgen aus früheren Jahren sensationelle 117 Mio. beträgt, also 5x mehr als im letzten Jahr!

Mit einigem Befremden haben wir zahlreiche Stellen der Staatsrechnung gelesen. Zum Beispiel wird im Bericht zum Regierungsprogramm vermerkt, dass die Sozialplanung aus Ressourcengründen ohne Angabe eines neuen Termins verschoben wurde. Dies stimmt uns nachdenklich und wenn wir dann lesen dürfen, dass der Kanton, der doch rund 350 000 Einwohner und Einwohnerinnen und rund 17 000 Angestellte hat, die Schaffung von 10 Kinderbetreuungsplätzen als Erfüllung seiner Pflicht in Sachen Schaffung von Infrastrukturen für Eltern zum Verbleib im Erwerbsleben betrachtet, fällt es mir sogar ein bisschen schwer, anständig und ruhig zu bleiben ob soviel selbstgefälliger Bescheidenheit. Dass bei der Nennung der sich erhöhenden Staatsbeiträge als erstes immer die Prämienverbilligung genannt wird, hat sich nun mit dieser Rechnung definitiv durchgesetzt. Dass die 25 Millionen-Überschreitung den Kanton und die Gemeinden effektiv nur je 2.1 Millionen gekostet haben, wird wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten erwähnt. Und dass damit der Bund 90 statt nur die budgetierten rund 70 Millionen in unseren Kanton hat fliessen lassen und hier den Familien und unteren Einkommensschichten zu mehr Kaufkraft verholfen hat, konnten wir leider in gar keiner Würdigung nachlesen. Zu dieser Thematik empfinden wir die Grafik auf Seite 53 zudem sehr aufschlussreich. Nach dieser Aufstellung der kantonalen Klinikkosten hat sich die seit anfangs der 90er Jahre allseitig bekannte Gesundheitskostenexplosion erst im Jahre 2001 auf die kantonalen Anstalten ausgewirkt. Damit wird also offensichtlich, dass die Kostensteigerung vorher hauptsächlich durch die Krankenversicherer, respektive die Prämienzahlerinnen mittels der unsozialen Kopfprämien übernommen wurde.

Die Anteile an den Bundeseinnahmen sind mit 38 Millionen bereits im Jahre 2002 markant zurückgegangen und über diese Mindereinnahmen wird hie und da schon gejammert. Über die selber beschlossenen Mindereinnahmen durch unvernünftige Steuersenkungen wird kaum geredet, dafür aber ausführlich über die steigenden Personalkosten. Bei dieser Gelegenheit zeigen wir Ihnen ein paar Zusammenhänge auf, welche eine Mehrheit in der Regierung und in diesem Rat entweder nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Regierung selber hat die Anhebung der Pflegepersonallöhne auf ein anständigeres Niveau freiwillig beschlossen, nachdem sie durch einen gerichtlichen Entscheid einen Denkanstoss bekommen hatte. Zur Erinnerung: der Kanton Zürich wurde vor wenigen Jahren zu einer Nachzahlung an das Pflegepersonal im Bereich von 500 Millionen verurteilt. Dass nun diese Anpassungen irgendwann in der Rechnung aufscheinen werden, war also absehbar. Das andere, neuere Jammerthema sind die Kosten der Heime und in diesem Zusammenhang muss ich darauf aufmerksam machen, dass die kürzlich hart bekämpfte und schlussendlich verworfene Behinderteninitiative ein gutes Beispiel abgibt um aufzuzeigen, dass sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Behinderten, Alten und sonst irgendwie in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen nicht unter sich wünscht. Wenn solchen Menschen die Integration in die so genannt normale Gesellschaft verwehrt wird, bedeutet das, dass diese Menschen eben die banalsten alltäglichen Angelegenheiten nur im Beisein einer Betreuungsperson erledigen können und - am besten in einem staatlichen Heim untergebracht sind. Dasselbe gilt für verhaltenauffällige Kinder, welche vermehrt in den zu grossen Regelklassen nicht mehr tragbar sind und ebenfalls in Heime abgeschoben werden. In den kantonalen Heimen wird dann versucht, all den Ausgegrenzten eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Da es unsere hoch individualisierte Gesellschaft immer weniger zulässt, dass sich Ehefrauen zuhause langweilen und sich zum Zeitvertrieb ein bisschen karitativ betätigen oder Klöster solche Aufgaben für ein Butterbrot übernehmen, wird all diese Arbeit bald ausschliesslich durch bezahltes Betreuungspersonal ausgeführt. Diese gesellschaftlichen Aspekte haben halt kostenrelevante Auswirkungen und wenn dies nicht wahrgenommen werden will, muss ich leider bestätigen, dass es zahlreiche Sozialromantiker gibt in der Politik und in der Wirtschaft.

Es braucht offensichtlich einen solventen Staat, der die verschiedensten Bedürfnisse befriedigen kann. Der öffentliche Verkehr ist auch ein solches und deshalb schlagen wir vor, dass der diesjährige Überschuss in einen S-Bahn-Fond eingelegt wird und die Bevölkerung und die Wirtschaft innert nützlicher Frist von einer realen Umsetzung eines flüssigen öffentlichen Verkehrs profitieren kann.

Ich komme zum Schluss und habe nur noch anzufügen, dass die Fraktion des Grünen Bündnis der Staatsrechnung 2002 aus politischen Gründen nicht zustimmen kann und wir uns bei der Schlussabstimmung enthalten werden. Den Staatsbeitragsbericht nehmen wir zur Kenntnis und mit der Abschreibung der Postulate und Motionen sind wir mit Ausnahme von Postulat N°373 von Margrith Hurschler, dem Postulat N°614 von Margrit Steinhauser und dem Postulat N°265 von Prisca Birrer einverstanden.

Antrag zu B1, Absatz 2
"Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2002 von Fr. 18 114 934.16 wird in einen S-Bahn-Fonds eingelegt" (gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr SRL 775 §20).

Anfangs Juni hat das eidgenössische Parlament der Luzerner Standesinitiative für den Ausbau des Bahnhofs Luzern und den Zufahrtsstrecken für eine S-Bahn eine Abfuhr erteilt indem sie nur als Postulat überwiesen wurde. Mit den Bundesmitteln wurde aber fest gerechnet und in der momentanen Situation muss alles unternommen werden, um der Ernsthaftigkeit der luzernischen Ideen Nachdruck zu verleihen. Wie Herr Baudirektor Max Pfister am 3. Juni gegenüber der NLZ betont hat, ist für die Umsetzung der S-Bahn-Idee der Ausbau der Zufahrtsstrecken zum Bahnhof Luzern zwingend notwendig. Damit also das Kernstück der S-Bahn Zentralschweiz in Angriff genommen werden kann, sind wir auf Bundeshilfe angewiesen. Zudem sind in dem bald in diesem Rat zu behandelnden Planungsbericht für die nächsten Jahre Kosten von 10 Millionen nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden enthalten. Wie begeistert die Gemeinden von dieser Idee sein werden, wird sich weisen ‐ sicher ist aber, dass es dem Kanton gut anstehen würde, auch gegenüber den Gemeinden die Ernsthaftigkeit seines eigenen Engagements zum heutigen Zeitpunkt zu unterstreichen. Deshalb, meine Damen und Herren, bitten wir sie, dem vorliegenden Antrag, den Überschuss der laufenden Rechnung in einen S-Bahn-Fonds gemäss ÖV-Gesetz einzulegen, zuzustimmen.