Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Ängstliches Verharren statt mutige Weichenstellung

Archiv: 19. Mai 2003

Die Grünen Schweiz sind schwer enttäuscht über die Ablehnung aller sieben Initiativen. Heute hätte die Schweizer Bevölkerung wichtige Weichen für eine ökologischere, sozialere und solidarischere Schweiz stellen können. Doch offenbar verharrt sie lieber angstvoll beim Alten.

Medienmitteilung der Grünen Schweiz

Selbstverständlich haben die Gegner der Initiativen auch diesmal das Land mit einer Lügen- und Angstmacherkampagne überflutet, die einer fairen, demokratischen Auseinandersetzung Hohn spricht. Doch genügt das als Erklärung, dass über 50 Prozent der Stimmberechtigten sich zu wichtigen Zukunftsfragen gar nicht äussern und die Mehrheit der Stimmenden sich einer sozialeren und ökologischeren Entwicklung verweigert, und - etwa bei der Gesundheits- und Mieterinitiative - gegen ihre eigenen Interessen stimmt?
  • Ein Ja zu den Atominitiativen wäre ein mutiger Schritt gewesen für eine sichere und nachhaltige Umgestaltung der Energiepolitik. Die Ablehung bedeutet, dass wir weitere Jahrzehnte dem Risiko von Atomunfällen ausgesetzt bleiben und sich das Atommüllproblem verschärfen wird. Wir fragen uns, wer von den Initiativgegnern den Atommüll bei sich lagern will... Allerdings werden die Grünen die Atombefürworter beim Wort nehmen. Diese haben versprochen, dass die Schweizer AKWs nur solange in Betrieb bleiben, als sie sicher sind. In einer Motion verlangen die Grünen die Einführung einer von der Behörde, der Verwaltung und den AKW-Betreibern unabhängigen Sicherheitsagentur zur Festlegung und Überwachung von höchsten Sicherheits-Standards.
  • Ein Ja zur Mieter- und zur Gesundheitsinitiative wäre ein Ja zur Stärkung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gewesen. Für die Grünen ist es unverständlich, dass diese Initiativen abgelehnt wurden, obwohl soviel über unsoziale Kopfprämien und zu hohe Mieten gejammert wird. Mit der Co-Lancierung einer Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse in den nächsten Tagen werden die Grünen indessen ihren Einsatz für ein sozialeres und transparenteres Gesundheitswesen fortsetzen.
  • Ein Ja zur Behinderten- und zur Lehrstelleninitiative wäre ein starkes Zeichen der Solidarität gewesen. Doch einmal mehr war offenbar kleinkrämerisches Denken gewichtiger als die konkrete Umsetzung einer behinderten- und jugendfreundlichen Politik.
Bei soviel ängstlich verharrendem Stehenbleiben bei gefährlichen Technologien und unsozialen Verhältnissen wäre es geradezu ein Wunder gewesen, wäre die Sonntagsinitiative angenommen worden. Nur ein Ja zum ökologischen und sozialen Fortschritt liesse sich verbinden mit dem Wunsch für stressfreie Sonntage und mehr Lebensqualität.