Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Massvoll und gerecht

Archiv: 24. April 2003

Die Gesundheitsinitiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, bezweckt zwei Dinge: Sozialere Verteilung der Gesundheitskosten auf die Bevölkerung und Verminderung der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen.

von Patrick Graf, Mitglied des Luzerner Komitees "Gesundheit muss bezahlbar sein", GB-Grossrat, Kriens

Verteilung der Gesundheitskosten
Die Gesundheitskosten werden heute hauptsächlich über die Grundversicherung gedeckt. Diese wird über Kopfprämien bezahlt, das heisst ein Multimillionär bezahlt gleich viel wie zum Beispiel eine allein erziehende Mutter mit bescheidenem Einkommen. Diese höchst unsoziale Art der Finanzierung des Gesundheitswesens ist in Europa einzigartig.

Dieses Problem hat sich in den letzten Jahren zunehmend weiter verschärft. Durch die grosse jährliche Zunahme der Gesundheitskosten nimmt die Belastung durch die Krankenkassenprämien ständig zu und stellt heute für den grössten Teil der Bevölkerung ein grösseres Problem dar als die Steuerbelastung. Dies gilt insbesondere auch für den Mittelstand und die Familien.

Etwas gemindert wird die Prämienbelastung zwar durch Beträge der Kantone an die Spitalkosten und die Prämienverbilligungen. Diese Entlastung hat aber eklatante Mängel und bringt viel zu wenig. So betrifft die Kantonsbeteiligung nur die Spitäler; der ambulante Bereich und auch der Pflegebereich gehen dabei leer aus, obwohl beide Bereiche im Gesundheitswesen immer (ge-)wichtiger werden. Zudem nahm der prozentuale Anteil der Kantonsbeteiligung in den letzten Jahren ständig ab und wird weiter abnehmen.

Die Prämienverbilligung entlastet zwar den ärmsten Teil der Bevölkerung, dem grössten Teil der Bevölkerung, insbesondere den mittelständischen Familien, bringt sie aber wenig bis nichts. Zudem setzt gerade der Kanton Luzern ‐ wie viele andere Kantone auch ‐ nur die Hälfte der vom Bund vorgesehenen Mittel für die Prämienverbilligung ein, obwohl der Bund rund drei Viertel der Kosten berappen würde. Die Wirkung einer solchen Minimallösung bei der Prämienverbilligung ist entsprechend gering.

Die Kantonsbeteiligung am Gesundheitswesen soll mit der Gesundheitsinitiative keineswegs wie von den Gegnern behauptet abgeschafft werden. Auch Prämienverbilligungen für den ärmsten Teil der Bevölkerung wären theoretisch weiterhin notwendig. Durch die soziale Ausgestaltung der Prämienberechnung mit Einkommens- und Vermögensfreigrenzen dürfte dies aber unnötig werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet zwar tatsächlich auch die unteren Einkommen ‐ aber deutlich weniger als die Kopfprämien, da diese Personen auch weniger Geld für die mit Mehrwertsteuern belasteten Ausgaben haben. Zudem sind die notwendigsten Dinge des Lebens wie Miete und Nahrungsmittel nur wenig bis gar nicht mit der Mehrwertsteuer belastet. Ausserdem rechnen die Gegner immer mit den maximal möglichen Mehrwertesteueransätzen. Die Initiative lässt hingegen auch einen kleineren Finanzierungsanteil durch die Mehrwertsteuer und einen höheren einkommensabhängigen Anteil zu, wie es auch im Sinne der Initianten ist.

Fazit: Das heutige System der Kopfprämien ist in höchstem Masse unsozial und stellt für die unteren und mittleren Einkommen und insbesondere die Familien eine grosse Belastung dar. Dieser Mangel kann durch die Kantonsbeteiligung und die Prämienverbilligung nur geringfügig vermindert werden.

Eine wirkliche Lösung dieses Problems bringen nur einkommensabhängige Krankenkassenprämien, wie sie von der Gesundheitsinitiative gefordert werden. Damit müssen rund 80 Prozent der Bevölkerung weniger bezahlen als mit dem heutigen System. Dass Personen mit hohen Einkommen dafür mehr bezahlen müssen, ist natürlich klar. Das ist aber nur sozial und gerecht und entspricht auch dem in den anderen europäischen Ländern seit Jahren praktizierten System.

Verminderung der Kostensteigerung
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen seit Jahren weit stärker als die Teuerung. Dies liegt zum grössten Teil an der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und am technischen Fortschritt in der Medizin, welcher zu besseren aber auch teureren Behandlungsmethoden führt. Die Kostensteigerung wird deshalb auch in Zukunft weitergehen, ob mit oder ohne Gesundheitsinitiative. Die Frage ist nur, wie stark ‐ das heisst wie wirkungsvoll die Kostensteigerung mit kostendämpfenden Massnahmen bekämpft werden kann.

Ein wichtiger Grund für die Kostensteigerungen stellt die Spitzenmedizin mit ihren millionenteuren Apparaten dar. In der Vergangenheit haben viele Kantone an ihren Spitälern mehr solcher Apparate installiert als nach dem schweizerischen Bedarf notwendig wären. Ursache waren dabei fehlende Koordination zwischen den Kantonen und teilweise auch Prestigedenken. Die Gesundheitsinitiative schafft hier die Kompetenzen für den Bund, damit durch verbesserte Koordination und gesamtschweizerische Planung der Spitzenmedizin diese Kosten weniger stark steigen. Sie ermöglicht auch weitere kostendämpfende Massnahmen wie Zulassungsbestimmungen, Qualitätskontrollen, Mengen- und Preisbegrenzungen etc.
Die Gegner der Gesundheitsinitiative argumentieren oft damit, dass Kantone, Versicherer und Versicherte nach Annahme der Initiative weniger Interesse an der Kostensenkung hätten. Diese Vorwürfe sind aber an den Haaren herbeigezogen und lassen sich leicht widerlegen:
  • Kantone: Unterschiedlich hohe Prämienbelastungen in den einzelnen Kantonen entsprechend den jeweiligen Gesundheitskosten sind auch mit dem neuen System möglich und werden keineswegs abgeschafft. Damit haben die Kantone auch weiterhin ein Interesse daran, ihre Gesundheitskosten tief zu halten. Eine Quersubventionierung von «günstigeren» auf «teurere» Kantone ist nicht vorgesehen.
  • Versicherer: Die Versicherer haben etwa gleich viel Interesse an Kostendämpfung wie mit dem heutigen System des «Scheinwettbewerbes» unter den Kassen. Dieser Wettbewerb besteht heute hauptsächlich aus dem gegenseitigen (teuren) Abwerben von guten Risiken und nicht im Streben nach möglichst effizienter Verwaltung.
    Die Initiative fordert keine Einheitskasse, schliesst sie aber auch nicht aus. Eine solche als Schreckgespenst dargestellte Einheitskasse würde die Milliardenkosten für Werbung, Kassenwechsel und das «Abwerben von guten Risiken» einsparen und so entgegen den Aussagen der Gegner zu einer Kostenminderung führen.
  • Versicherte: Heute herrscht bei vielen Versicherten die Ansicht, «Wenn ich schon so viel Prämien bezahle, will ich auch etwas haben davon!», welche gewiss nicht kostendämpfend wirkt. Mit der Initiative wird dieser Mechanismus zumindest vermindert. Eine wirkliche Kostendämpfung durch die Versicherten kann aber nur durch eine höhere Kostenbeteiligung erreicht werden. Diese ist aber nur möglich, wenn sie so ausgestaltet wird, dass Härten insbesondere für chronisch Kranke und Personen mit geringem Einkommen ausgeschlossen werden. Die Voraussetzung dafür sind also einkommensabhängige Franchisen, und solche lassen sich in einem System mit einkommensabhängigen Prämien sicher einfacher einführen als mit dem heutigen System.
Fazit: Die Gesundheitsinitiative führt nicht wie von den Gegnern behauptet zu einer Schwächung der kostendämpfenden Massnahmen, sondern schafft im Gegenteil die Voraussetzungen für zusätzliche und wirkungsvollere Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten.