Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Proteste gegen den Krieg im Irak

Archiv: 21. März 2003

Der Protest gegen den Krieg im Irak verstummt nicht. Im Luzerner Stadtparlament fordert dessen Präsident Ruedi Schmidig im Namen aller Fraktionen die sofortige Einstellung aller amerikanischen Angriffe im Irak.

Sekretariat Grünes Bündnis Kanton Luzern

Luzerner Stadtparlament: Sofortige Einstellung aller amerikanischen Angriffe auf Irak gefordert
In der Nacht auf den heutigen 20. März 2003 hat Amerika damit begonnen, den Irak und insbesondere Bagdad zu bombardieren. Präsident Bush verkündete im Fernsehen, es werde bei dieser "Kampagne" nur ein Ende geben, und dieses Ende heisse Sieg.

Während Wochen und Monaten schien es, dass sich im Irak-Konflikt dieses Mal eine Koalition der Vernunft durchsetzen würde. Es wurden Fortschritte erzielt, die UNO konnte die ihr zugedachte Rolle wahrnehmen und aufzeigen, dass sich internationale Konflikte auch auf diplomatischem Weg lösen lassen. Nicht von heute auf morgen, sondern mit viel Geduld, wie dies in der Politik und der Diplomatie praktisch immer der Fall ist.

Diese Geduld konnte und wollte Amerika scheinbar nicht aufbringen. Ein Präsident, welcher sich völlig verrannt hat und seine Arroganz der Macht ohne Rücksicht auf Verluste auf beiden Seiten durchsetzen will, sieht sein Heil einzig und alleine in der Führung eines Krieges. Er nimmt damit in Kauf, dass Tausende oder Zehntausende von Menschen ‐ insbesondere auch unter der Zivilbevölkerung ‐ ihr Leben verlieren, verletzt, vertrieben, zu Flüchtlingen werden, unsägliches Leid erfahren und viel Trauer in ihrem Umkreis erleben werden. Amerika verstösst mit diesem Angriffskrieg ganz klar gegen das internationale Völkerrecht. Es ist dies eine Rückkehr zum Faustrecht, welcher wir ohnmächtig gegenüberstehen.

Es wird auch in diesem Krieg keine Sieger geben, sondern nur Verlierer. Auf beiden Seiten. Amerika als Aggressor hat seine Unschuld ‐ sofern es denn je eine hatte ‐ verloren.

Ich habe heute morgen mit den Fraktionschefinnen und Fraktionschefs aller in diesem Rat vertretenen Parteien Gespräche geführt. Im Namen aller Fraktionen gebe ich unserer grossen Trauer und tiefen Betroffenheit über diese Entwicklung Ausdruck. Alle Fraktionen verurteilen das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung aufs Schärfste und fordern eine sofortige Einstellung aller amerikanischen Angriffe im Irak.

Luzern, 20. März 2003
Ruedi Schmidig, Grünes Bündnis
Präsident Grosser Stadtrat Luzern