Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Wir wollen mehr Verantwortung

Archiv: 28. Februar 2003

Jetzt gilt es ernst. Am 6. April wird bekannt, wie die Wählerinnen und Wähler im Kanton Luzern unsere Arbeit schätzen und wie viele von ihnen wollen, dass wir Grünen weiterhin unsere Anliegen im Parlament (und in der Regierung?) vertreten. Wir hoffen auf einen Erfolg und sind hierfür bereit. Konkret: Wir möchten mehr Sitze im Parlament und einen Sitz in der Regierung.

von Roni Vonmoos, Präsident GB, Kanton Luzern, Luzern

Politik IST wichtig
Heutzutage, im Zeitalter der Globalisierung, haben die multinationalen Organisationen immer mehr Einfluss. WTO, GATT, IWF und Co. lassen grüssen. Viele Fragen können nicht mehr von einzelnen Staaten entschieden werden, da die WTO usw. für sich das Recht in Anspruch nehmen, den Staaten Vorschriften zu machen. Nur: Dass sie dies können, ist ein politischer Entscheid. Die Staaten haben entschieden, diesen Organisationen beizutreten und damit Einfluss abzugeben. Es ist nicht einfach, diese Entscheide rückgängig zu machen, aber es ist möglich. Wir sind gefordert, hier eine aktive Rolle zu spielen, und dies ist einfacher, wenn möglichst viele Leute hinter uns stehen.

Wieso ist kantonale Politik wichtig?
Man könnte nun den Schluss ziehen, dass alle wichtigen Fragen auf nationaler und internationaler Ebene entschieden werden. Es gibt jedoch auch auf kantonaler Ebene wichtige Fragen. Diese Entscheide betreffen das Leben von uns z.T. sehr direkt. Beispielsweise machen die Kantone die Steuergesetze. Oder sie entscheiden über Spitalfinanzierungen, über Krankenkassenprämien-Beihilfen, über Einbürgerungsgesetze, über Schulmodelle, über Verkehrsfragen wie Strassenbauten und S-Bahnen, über Baugesetze mit oder ohne Energiesparvorschläge usw. usf.

Deshalb: Es braucht uns und unsere Arbeit auf kantonaler Ebene, im Grossrat - und auch in der Regierung. Wir sind zwar eine Minderheit, aber oft sind es gerade Minderheiten, die erstmals Ideen vorbringen und Vorschläge machen, die zunächst nicht durchkommen, aber später in den Vorlagen der grossen Parteien zu finden sind.

Und etwas ganz Wichtiges: Die politische Stimmung in der Schweiz und in Luzern ist immer mehr geprägt von den Inhalten und dem Stil der SVP und verwandter Gruppierungen. Dem setzen wir unser Menschenbild entgegen. Wir wollen eine Welt, wo Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit selbstverständlich sind. Dafür treten wir an.

Wahlen ins Parlament
Heute vertreten sieben Leute uns Grüne im Grossrat. Das ist zu wenig. Zum einen haben wir zu wenig Stimmen, um unsere Anträge durchbringen zu können, zum anderen ist unsere Fraktion überlastet. Es gibt mehr als sieben ständige Kommissionen, so dass drei unserer Leute in zwei Kommissionen sind. Wir wollen deshalb zehn Sitze, die wir auch schon hatten. Dieses Ziel ist erreichbar.

25 Frauen und 27 Männer treten für uns an. Sie repräsentieren die Breite der Themen, die wir im GB bearbeiten und zu denen wir Stellung nehmen. Sie kommen aus verschiedenen Berufen, von verschiedenen Orten und aus verschiedenen Altersgruppen. Wer am 8. Februar an unserer Nominationsversammlung war, weiss, dass wir die Leute von oben bis unten durchleuchtet haben. Bei unserem Kandidaten für die Regierung dokumentieren wir das Ergebnis ja auf dem Plakat. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für eine Politik mit Herz und Verstand ein. Sie verdienen es, gewählt zu werden.

Wahlen in die Regierung
Auch von den bürgerlichen Parteien wird nicht bestritten, dass in der Regierung ein Sitz den Linken gehört. Traditionellerweise nimmt die SP diesen Sitz ein. Doch Traditionen müssen nicht ewig gültig sein, wir Grünen sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Mit Louis Schelbert haben wir einen Kandidaten, der für dieses Amt absolut geeignet ist. Wir hoffen, dass er im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis machen wird. Mit Sicherheit wird es einen zweiten Wahlgang geben. Dafür sind im Moment noch alle Optionen offen. Wir werden unmittelbar nach dem Wahlsonntag an unserer GV vom 8. April über einen zweiten Wahlgang entscheiden.

Nun kommt es auf euch an! Verpasst die Wahlen nicht, nehmt teil. Für unsere Anliegen ist es wichtig und wir danken allen, die uns ihre Stimme geben.