Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Warum es die Grünen dringend braucht

Archiv: 28. Februar 2003

von Cécile Bühlmann, Nationalrätin, Luzern

Starke grüne Fraktionen überall
Grüne Fraktionen auf allen drei Ebenen von Bund, Kantonen und Städten spielen seit Beginn unserer Bewegung in den Parlamenten als VordenkerInnen eine wichtige Rolle. Zudem sind sie eine Art Rückgrat der Bewegung, weil sie die Kontinuität der nicht immer umwerfend attraktiven politischen Arbeit garantieren, und sie bieten öffentlichkeitswirksame Plattformen für politische Auseinandersetzungen. Diese Funktionen sind weiterhin wichtig, aber seit die politischen Koordinaten in den letzten Jahren kontinuierlich nach rechts rutschen, ist nicht nur das Vorausdenken unsere Aufgabe, sondern auch mehr und mehr das Verteidigen der Errungenschaften aus der Vergangenheit.

Rechtsrutsch in Bern
Die Wintersession in Bern war ein eindrückliches Beispiel für den Rechtsrutsch in der Politik. Dazu ein paar Beispiele:
  1. Im Nationalrat ist der kollektive Strassenwahn ausgebrochen, eine Zeitung hat es "Avanti mal 3" genannt. Dieser Wahn wird uns nicht nur die zweite Gotthardröhre bescheren, Alpeninitiative hin oder her, sondern überdies soll das Nationalstrassennetz zwischen Genf, Lausanne, Bern und Zürich ausgebaut und das Programm zur Verbesserung des Verkehrsablaufs in Städten und Agglomerationen hineingepackt werden. Als Gipfel der Unersättlichkeit soll auch dieser unsägliche Strassenfonds geschaffen werden, der - an der Schuldenbremse vorbei - eine nie versiegende Geldquelle, gespiesen aus Treibstoffabgaben, garantiert. Aus diesem Fonds soll die ganze Strassenherrlichkeit problemlos finanziert werden, darbende Bundeskasse hin oder her! Eine solch ungeschminkte Unverschämtheit der Strassenlobby im Parlament und einen solchen Rückfall ins verkehrspolitische Steinzeitalter als sogenannten Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative zu verkaufen, ist unerhört!
  2. Die KVG-Revision wurde in der Schlussabstimmung nach einer 16stündigen Debatte von der vereinten Rechten bestehend aus der SVP, der FDP und Teilen der CVP abgelehnt. Es war kein grosser Wurf, aber immerhin hätte sie 300 Mio. Franken mehr an Prämienverbilligungen für Leute mit kleinen Einkommen gebracht, und sie hätte das Schlimmste bei der Erhöhung der Franchise und der Zulassung von Billigkassen und damit eine Entsolidarisierung verhindern können.
  3. Schlechte Nachrichten auch aus dem Ständerat: Bei der AHV beschloss der Ständerat, auf dem Buckel von Witwen und Waisen zu sparen. Er wollte auch keine soziale Abfederung des Rentenvorbezugs für Kleinverdienerinnen, auch hier hat der Ständerat 400 Mio. Franken auf dem Buckel von Frauen gespart und das mit Hilfe der geschlossenen CVP-Fraktion!
  4. Das gleiche beim BVG: Der Ständerat entschied klar gegen die Öffnung der beruflichen Vorsorge für tiefe Einkommen, auch das sind bekanntlich mehrheitlich Frauen!
Fazit: Weder ökologisch noch sozialpolitisch wurden richtige Entscheide gefällt. Diese Tendenz darf nicht Schule machen! Im Hinblick auf die Wahlen müssen wir alles daran setzen, dass der Rechtsrutsch nicht weitergeht. Wir können nur hoffen, dass die politische Mitte nicht noch mehr erodiert.

Da die Gegenkräfte im Aufwind sind, braucht es überall starke grüne Fraktionen. Kantonale Mandate sind dort zu gewinnen, wo aktive lokale Sektionen und tätig sind, nationale Mandate gewinnen wir Grüne dort, wo starke kantonale Gruppen tätig sind. In diesem Sinne wünsche ich dem Grünen Bündnis mit den Grossratswahlen und Louis Schelbert mit der Regierungsratskandidatur einen guten Start ins Wahljahr!