Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Wir Grüne betreiben die bessere Finanzpolitik

Archiv: 28. Februar 2003

Vor vier Jahren lancierten wir Grünen die Initiative "Tragbare Krankenkassenprämien für alle". Leider wurde sie abgelehnt. Sie hätte den einkommensschwachen Familien mehr Entlastung gebracht als die von der Regierung beschlossene Steuererleichterung von 3/20-Einheiten.

von Philipp Federer, Mitglied kantonaler Vorstand, Luzern

Die Steuersenkung wurde auf Druck der SVP hin beschlossen. Anfänglich war eine Reduktion von 1/20 bis 2/20 vorgesehen. Um die Gunst der Wähler nicht an die SVP zu verlieren, plädierten FDP und CVP für eine Steuersenkung von 3/20-Einheiten. Die bürgerlichen Parteien sprechen uns Grünen oft ab, in finanzpolitischen Fragen kompetent zu sein. Der folgende Vergleich zwischen Steuererleichterung und Krankenkasseninitiative zeigt jedoch, dass unser Vorschlag die Familien weit stärker entlastet hätte. Selbst der Mittelstand würde heute weit mehr profitieren als von der nun beschlossene Steuersenkung, wie der folgenden Tabelle entnommen werden kann.
40000.--60000.--80000.--100000.--
6456.--6456.--6456.--6456.--
3400.--5100.--6800.--8500.--
3056.--1356.--0.--0.--
2800.--4200.--5600.--7000.--
3656.--2256.--856.--0.--
600.--900.--856.--0.--
18.40153.75300.--452.55

Die Steuersenkung ist nicht nur unsozial (letztlich ein Steuergeschenk für die Reichen), sondern hat auch eine erhöhte Belastung der Staatskasse zur Folge. Die Politik von Regierung, CVP, FDP und SVP (siehe Nr. 8 in der Tabelle) bedeutet für den Staat eine finanzielle Einbusse von 75 Mio. Franken pro Jahr. (Neue LZ 6.7.2002: "Dem Kanton gehen dadurch 75 Mio. Franken Steuereinnahmen verloren.")

Die Politik der Grünen (siehe Nr. 7 in der Tabelle) würde den Staat mit 21 Mio. Franken pro Jahr belasten (Zahl gemäss 1999). Dafür würde der Kanton 54 Mio. Franken an Bundessubventionen erhalten, welche der Bund für die individuelle Prämienverbilligung bereitstellt. Es ist absolut unsozial, dass der Kanton Luzern nicht mehr Prämienverbilligungs-Gelder beim Bund abholt ("unlautere Politik" betreibe die Luzerner Regierung, kritisierte der Zentralschweizer Krankenversicherer-Verband, siehe Neue LZ vom 31.12.1999).

Es ist ganz klar: Wir Grüne betreiben eine soziale und kompetente Finanzpolitik!