Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Fraktionsgemeinschaft zwischen GB und SP

Archiv: 28. Februar 2003

Der jahrelang schwelende Machtkampf innerhalb der SP Emmen hat Ende des vergangenen Jahres zu einem Eklat geführt.

von Luzius Hafen, Einwohnerrat Emmen, und Martina Galizia, Einwohnerrätin Emmen

Ein Teil der Partei hat sich abgespalten und sich unter dem Namen "Demokratisches Emmen" neu formiert. Dass es sich dabei mehr um eine personelle als um eine inhaltliche Abspaltung handelt, zeigt das Programm des Demokratischen Emmen, das ausschliesslich Ziele enthält, die bei uns auch schon seit Jahren auf der Traktandenliste stehen. Von daher ist zu hoffen, dass die neue Bewegung neue Leute für politische Arbeit motivieren kann und wir links der Mitte einen politischen Konsens entwickeln können, mit dem es uns gelingt, unsere Ziele und Anliegen auch umzusetzen.

Der Eklat hatte im Einwohnerrat weitreichende Konsequenzen. Weil drei der fünf Mitglieder der SP-Delegation im Einwohnerrat aus der Partei ausgetreten sind, hat sich plötzlich die Situation ergeben, dass links der Mitte keine Gruppierung mehr in Fraktionsstärke vertreten war. Die SVP hat nicht lange gezögert und den freigewordenen SP-Sitz in der Einbürgerungskommission für sich beansprucht. CVP und FDP haben signalisiert, dass sie sich an den Buchstaben des Gesetzes halten und tatsächlich den SVP-Vertreter wählen würden, falls wir nicht eine Fraktionsgemeinschaft bilden würden.

Die Aussicht, dass die ganze linke Ratsseite längerfristig nicht mehr in den Kommissionen vertreten sein sollte, war inakzeptabel. Wir haben uns deshalb entschlossen, zusammen mit der verbliebenen SP-Einwohnerrätin Claude Kuijer und dem nachgerutschten Thomas Rohrer eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass wir im Hinblick auf die Einwohnerratswahlen viel Power entwickeln können.