Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2003

Wir sind bereit und fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen

Archiv: 9. Februar 2003

Schlusswort von Louis Schelbert an der Grossratsnominationsversammlung vom 8. Februar 2003

Liebe Freundinnen, liebe Freunde

Der Anlass für unser heutige Meeting ist überaus erfreulich: Wir können uns als eigenständige politische Kraft den Wählerinnen und Wählern stellen. Das heisst: Die grüne Bewegung ist und bleibt ein wichtiger politischer Faktor. Dafür sind viele mitverantwortlich. Dazu gehören natürlich ihr Kandidatinnen und Kandidaten. Dann aber auch die Gremien im Grünen Bündnis, die unseren Wahlauftritt seit Monaten vorbereiten, Präsident Roni Vonmoos, das Sekretariat mit Maria Portmann und Natalie Kamber, der Vorstand, die Gremien in der Stadt und den anderen Sektionen, die Leute in den politischen Institutionen.

Ich freue mich wirklich sehr und bin beeindruckt, was wir miteinander schon fertig gebracht haben. Wir sind mit den Listen bereit, der Wahlplattform, den Werbematerialien, wir sind gerüstet für den heisseren Teil des Wahlkampfs. Dafür danke ich allen von Herzen. Insbesondere auch Euch Kandidierenden. Es ist nicht selbstverständlich, sich auf eine Kandidatur einzulassen. Das dient unserer Demokratie, es nützt dem GB und es bringt auch uns eine wichtige Erfahrung, die wir nur so, nur als Kandidierende machen können.

Ich bin auch Kandidat. Ich spüre es, dass ich in der weiteren Öffentlichkeit ein ernsthafter, wählbarer Kandidat in die Regierung bin. Das bin ich auch dank Euch. Ich brauche das auch, weil ein Kandidat ohne Rückhalt in der Vielfalt breiterer politischen Bewegungen keine Chancen hat. Ich bin Euch darum doppelt dankbar, dass ihr kandidiert.

Ich sage es klar: Wir haben die Chance. Nachdem Paul Huber nicht mehr antritt, ist sie da, auch für das Grüne Bündnis. Meine Kandidatur steht für das Grüne Bündnis. Und sie steht für den Luzerner Gewerkschaftsbund. Sie steht für die gewerkschaftlichen Branchenverbände, die zwar beide linken Kandidaturen unterstützen, die zum Teil aber mehr für meine Kandidatur werben. Und sie steht auch für die christliche Sozialbewegung, die mit mir zum ersten Mal in Regierungsrats-Wahlen einen Kandidaten des Grünen Bündnis auf ihren Listen aufführt und unterstützt.

Das hat zu tun mit unserer Haltung. Wir politisieren mit einer ethischen Grundhaltung, die konsequent und stetig Menschen, Menschen in einer intakten Umwelt, in den Mittelpunkt stellt. Wir wehren uns, wenn wegen ökonomischem Druck Arbeitsplätze wegrationalisiert werden sollen ‐ ich denke etwa an das Briefzentrum der Post in Luzern. Wir wehren uns auch, wenn aus Bequemlichkeit oder aus Profitgründen schlechte politische Lösungen zulasten der Umwelt getroffen werden sollen.

Das hat auch zu tun mit unserer Mobilisierungskraft. In dieser Legislatur kam die Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien zur Abstimmung. Wir hatten die Federführung beim Referendum gegen die Liberaliseriung der Sterilgutaufbereitung. Wir haben die Volksinitiativen für faire Einbürgerungen mit zusammen rund 9000 Unterschriften eingereicht. Ganz zu schweigen von den Beiträgen zur eidgenössischen Politik. Es war zum Teil streng, aber wir haben das geschafft. Wir sind initiativ- und referendumsfähig.

Das hat aber auch zu tun mit unseren politischen Inhalten. Immer wieder sind wir in der Lage, sinnvolle Vorschläge zu formulieren. Nicht mit allen erreichen wir unsere Ziele sofort. Es braucht Geduld und es braucht den politischen Willen, sie nach einem ersten Scheitern weiterzuverfolgen. Viele haben wir in der laufenden Legislatur erfolgreich eingebracht. Eine grosse Zahl von Anträgen sind im Verlauf von Kommissionssitzungen in heute geltende Gesetze und Verordnungen eingeflossen. Gut vierzig unserer politischen Vorstösse hat das Parlament gut geheissen. Das GB politisiert erfolgreich.

Ich möchte kurz einige wichtige Erfolge aufzählen:
  • Beseitigung von Tieflöhnen in der kantonalen Verwaltung und in kantonalen Betrieben, die neue Besoldungsordnung kennt keine Löhne mehr unter 3000.- Franken netto;
  • Proporz-Abstimmung vom letzten Herbst, die knapp nicht erfolgreich gewesen ist, hat ihren Ausgang in einem GB-Antrag in der Kommission gehabt;
  • Der Grosse Rat wird bei der Diskussion über die Reorganisation von Kindergarten und erste Schulzeit ‐ sog. Basisstufe ‐ frühzeitig miteinbezogen;
  • Das neue Waldgesetz enthält wesentlich dank unserer Arbeit einen Artikel zur Holzförderung, der im Kanton in bezug auf nachhaltiges Bauen ‐ hoch und tief - wichtige Weichen stellt.
  • In den nächsten Tagen stellt die Regierung die Botschaft für eine Standesinitiative zur Verbesserung der materiellen Situation von Familien mit kleinem Einkommen vor ‐ Auslöser eine Motion des GB.
  • Ab diesem Jahr erhalten die freierwerbenden Hebammen ein Wartgeld. Das ist in Bezug auf die Förderung von Hausgeburten wichtig. Auch das geht zurück auf eine überwiesene GB-Motion.
  • Mit mehreren Vorstössen und Anträgen haben wir die Position des Parlaments vis-à-vis der Regierung stärken können.
  • Etc.
In all dem zeigt sich: Wir werden ernst genommen, wir verfügen über eine solide politische Basis, wir haben gute politische Ziele und verfolgen sie engagiert, wir können Brücken bauen und fortschrittliche Mehrheiten herstellen, kurz: wir können politisieren. Das GB ist willens und fähig, in der Regierung mitzuwirken, nach der Stadt nun auch im Kanton. Ich bin bereit!