Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Archiv 2018

Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Archiv 2018


21. Dezember 2018
Einführung Ordenungsbussenrecht
Grundsätzlich unterstützen die Grünen die vorgeschlagenen Lösungen, sind sie doch zu einem grossen Teil Nachvollzug der Änderungen des neuen Bundesrechtes. Gleichwohl machen die Grünen auf Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aufmerksam. Weiter lesen...

17. Dezember 2018
Gesetz über soziale Einrichtungen
Antworten der Grünen Luzern auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Weiter lesen...

15. Dezember 2018
Biodiversität Kanton Luzern
Vernehmlassungsantwort der Grünen Luzern zum «Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern» Weiter lesen...

14. Dezember 2018
Vereinfachung Schatzungswesen
Das Finanzdepartement führt ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Steuergesetzes (LuVal Vereinfachung Schatzungswesen) durch. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Miet- und Katasterwert in einem deutlich vereinfachten Verfahren ermittelt werden. Weiter lesen...

1. Oktober 2018
Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz
Die Erarbeitung eines Kantonalen Einführungsgesetzes ist unausweichlich, im Grossen und Ganzen jedoch eine Fortschreibung des bereits bestehenden kantonalen Rechts und daher weitgehend unbestritten. Weiter lesen...

3. September 2018
Steuergesetzrevision 2020
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren Weiter lesen...

3. September 2018
Anpassungen der Bestimmungen für die Magistratspersonen
Die Grünen stimmen den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zu und haben keine weiteren Bemerkungen. Weiter lesen...

3. September 2018
Regelungen für das Sexgewerbe
Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes; Vernehmlassung Weiter lesen...

10. Juli 2018
Vernehmlassungsantwort Finanzausgleich
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10. Juli 2018
Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18)
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13. Mai 2018
Änderung des Spitalgesetzes
Die Grüne Partei Luzern lehnt eine Umwandlung der Spitalunternehmen in eine Aktiengesellschaft ab. Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie arbeiten bereits heute erfolgreich, sind in der zentralschweizer Spitallandschaft gut positioniert und arbeiten mit anderen Spitälern zusammen. Weiter lesen...

7. Mai 2018
Vernehmlassungsantwort kantonales Datenschutzrecht
Die Grünen Kanton Luzern äussern sich folgendermassen zur Vernehmlassung zur Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes. Weiter lesen...

30. April 2018
Vernehmlassungsantwort Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe
Die Antwort der Grünen zur Vernehmlassung "Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasacht" fällt, im Gegensatz zum Titel der Vernehmlassung, kurz aus. Weiter lesen...

11. Februar 2018
Vernehmlassungsantwort Grüne Luzern - Sozialversicherungszentrum
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31. Januar 2018
Steuergesetzesrevision 2018
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19. Januar 2018
Bauprogramm Kantonsstrassen 2019 - 2022
Die Grünen fordern eine schnelle und konsequente Fertigstellung des Radroutennetztes und nicht nur einen partiellen Ausbau an Stellen, wo Strassensanierungen anstehen. Eine Lösung des Mobilitätproblems ist nur möglich mit einem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer Priorisierung des Langsamverkehrs. Es wäre weit sinnvoller, die für den Strassenbau reservierten Gelder in den Ausbau von Busspuren und Radwegen einzusetzten als in neue Strassenprojekte, wie beispielsweise die Spange Nord. Würden die Gelder so eingesetzt, dass das Velo und der Bus an Attraktivität gewinnt, könnte auf einen Ausbau des Strassennetztes verzichtet werden. Solange die Regierung des Kantons Luzern mit neuen Strassen die Benutztung des Autos weiterhin fördert, wird das Verkehrsproblem nicht gelöst. Weiter lesen...