Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Archiv 2017

Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen - Archiv 2017


20. Dezember 2017
Vernehmlassung zum Archivgesetz
Die Grünen Luzern stehen ein, sowohl für den Datenschutz wie auch für das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst für die Transparenz der staatlichen Tätigkeiten, auch jenen die von ausgelagerten Unternehmen geleistet werden. Einverstanden sind die Grünen mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Online-Datenverzeichnisse. (Art. 16 a neu). Ebenfalls einverstanden sind die Grünen mit der Änderung von Art. 15 Abs. 3, wonach das Staatsarchiv einen Mitbericht der datenabliefernden Stelle einholen kann (aber nicht muss). Weiter lesen...

13. Oktober 2017
Änderung Personalgesetz
Die Grünen haben Vorbehalte zu den Änderungen im Personalgesetz und wehren sich gegen weitere Verschlechterungen der Anstellungsbedingungen für kantonale Angestellte. Weiter lesen...

10. Juli 2017
Änderungen Kant. Waldgesetz
Die Antworten der Grünen Luzern zum "Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Kantonalen Waldgesetzes bezüglich Forstorganisation und Anpassungen an das Bundesrecht". Weiter lesen...

5. Mai 2017
Grüne Stellungsnahme ÖV-Bericht 2018-2021
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3. April 2017
Antworten Organisationsgesetz 2017
Antworten Vernehmlassung Organisationsgesetz Weiter lesen...

23. März 2017
Vernehmlassungsantwort - sportpolitisches Konzept
Vernehmlassungsantwort zur Vernehmlassung des sportpolitischen Konzepts des Kantons Luzern Weiter lesen...

10. März 2017
Totalrevision des Wasserbaugesetzes; zweites Vernehmlassungsverfahren
Im Nachfolgenden finden Sie unsere Bemerkungen und Anträge auf Änderungen und Ergänzungen des Wasserbaugesetztes. Weiter lesen...

6. März 2017
Vernehmlassung Kirchenverfassung
Die Grünen Luzern finden es erstaunlich, dass der Regierungsrat knapp zehn Jahre brauchte, um die Forderung der neuen Kantonsverfassung in eine wenig umfangreiche Gesetzesvorlage zu giessen. Unsere Antworten auf die "Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Kirchenverfassung". Weiter lesen...

28. Februar 2017
Jagdgesetz und Jagdverordnung
Wir begrüssen die gleichzeitige Revision und damit den Erhalt umfassender Informationen rund um die Regelung der Jagd ebenso wie diese Totalrevision und die Anpassung des Gesetzes und der Verordnung an die heutigen Herausforderungen. Grundsätzlich sind wichtige Aspekte aufgenommen worden. Weiter lesen...