Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Titelmühlen
Michael Töngi und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine gesetzliche Norm vorzulegen, die eine Bestrafung von Bildungsanbietern vorsieht, die nicht durch anerkannte Agenturen akkreditiert sind, wenn sie sich Universität, Universitätsinstitut, Fakultät, Hochschule, Fachhochschule nennen und Lizenziate, Bachelor, Master, Doktoren- oder Professorentitel verleihen. Weiter lesen...
Tanzverbot
Katharina Meile und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, das Gastgewerbegesetz dahingehend zu ändern, dass das Tanzverbot an höheren Feiertagen aufgehoben wird. Weiter lesen...
Bessere Umsetzung
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, die Gemeinden anzuweisen, die Einhaltung der Vorschriften zur Verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung (VHKA) besser zu kontrollieren und - wenn der Vollzugsgrad nicht verbessert wird - zielführende Massnahmen zu ergreifen. Weiter lesen...
Unbewilligte Bauten
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Dringlichen Anfrage zu unbewilligt erstellten Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone des Sempachersees und zur Respektierung der Verordnung zum Schutz des Sempachersees durch die zuständige Dienststelle. Weiter lesen...
Gigaliner
Alain Greter und Mitunterzeichnende fordert den Regierungsrat in einer Motion auf, eine Standesinitiative einzureichen, welche den Bund auffordert, Gigaliner in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen. Weiter lesen...
Sempacher Schlachtfeier
Nino Froelicher und Mitunterzeichnende befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zu seiner Haltung gegenüber der politischen Instrumentalisierung der Sempacher Schlachtfeier durch Rechtsextreme. Weiter lesen...
Finanzmarktkrise
Heidi Rebsamen und Adrian Borgula befragen den Regierungsrat in einer Anfrage zu seiner Position zur laufenden Krise auf den internationalen Finanzmärkten, seiner Einschätzung der Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft und allfällig in Betracht gezogene Konsequenzen. Weiter lesen...
Solarenergie fördern
Alain Greter und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, die Gewährung einer Baubewilligung künftig zusätzlich davon abhängig zu machen, dass im Hinblick auf eine künftige Installation einer thermischen Solaranlage obligatorisch ein entsprechender Anschlusskanal verlegt werden muss. Weiter lesen...
Spekulationsgeschäfte
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat abzuklären, ob eigene oder auch Finanzmittel von staatsnahen Institutionen für Spekulationsgeschäfte auf die Produktion von Lebensmitteln eingesetzt werden, und sich gegebenenfalls dafür einzusetzen, solche Geschäfte unverzüglich zu unterbinden. Weiter lesen...
Personalgesetz
Michael Töngi und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat in einer Motion, dem Parlament eine Revision des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz) mit dem Ziel vorzulegen, Artikel 7 Absatz 2 zu streichen. Weiter lesen...
Gentech-Moratorium
Adrian Borgula und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einem Postulat, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Verlängerung des Gentech-Moratoriums in der Landwirtschaft einzusetzen. Weiter lesen...
Novatlantis
Alain Greter und Mitunterzeichnende bitten die Regierung in einem Postulat zu prüfen, wie der Kanton Luzern Pilotregion von Novatlantis werden kann. Weiter lesen...
Steuergerechtigkeit
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einem Postulat, die Auswirkungen von Besitz bzw. Nichtbesitz von Wohneigentum auf die Höhe der Steuern aufzuzeigen. Weiter lesen...
«Schwarze Liste»
Katharina Meile und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zur sogenannten «schwarzen Liste», in der alle Personen aufgeführt werden sollen, die die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Weiter lesen...
Informationspolitik Kanton
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zur kantonalen Informationspolitik. Weiter lesen...
Interkantonales Monitoring
Christina Reusser und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einem Postulat, den Beitritt zum interkantonalen Monitoring der Kinder- und Jugendarbeit zu prüfen. Weiter lesen...
Entwicklung Bodenpreise
Michael Töngi stellt dem Regierungsrat Fragen zu den Auswirkungen einer allfälligen Aufhebung der Lex Koller auf Boden- und Immobilienpreise im Kanton Luzern. Weiter lesen...
Faire Aufnahmeprüfungen
Nino Froelicher und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat auf, die Aufnahmeprüfungen an den Berufsmittelschulen dem unterschiedlichen Niveau der Bewerberinnen und Bewerber entsprechend anzupassen. Weiter lesen...
Aufsuchende Gassenarbeit
Christina Reusser und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einem Postulat, sich für die Einführung der aufsuchenden Gassenarbeit einzusetzen und bei der kantonalen Drogenkonferenz ein entsprechendes Begehren vorzulegen. Weiter lesen...
Teilbevorschussung
Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, im Sozialhilfegesetz die Möglichkeit der Teilbevorschussung einzuführen. Weiter lesen...
Handelsdiplomklasse
Alain Greter und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, die angekündigte Streichung der Handelsdiplomklasse an der Wirtschaftsmittelschule Luzern rückgängig zu machen und die Klasse auch im nächsten Schuljahr zu führen. Weiter lesen...
Terrassenstrahler
Alain Greter und Mitunterzeichnende fordern die Regierung in einer Motion auf, das Energiegesetz so anzupassen, dass Terrassenstrahler verboten sind. Weiter lesen...
Ordonnanzwaffen
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, in Zusammenarbeit mit der Armee zu ermöglichen, dass Ordonnanzwaffen gesichert in einem geschützten Raum aufbewahrt werden können. Weiter lesen...
Frauenhandel
Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Antworten zu diversen Fragen im Zusammenhang mit dem Frauenhandel im Kanton Luzern. Weiter lesen...
Recycling Plastikabfälle
Christina Reusser und Mitunterzeichnende fragen den Regierungsrat in einer Anfrage, weshalb im Kanton Luzern - im Gegensatz etwas zu Uri und Zug - auf die Separatsammlung von Plastikabfällen verzichtet wird. Weiter lesen...
Barrierefreiheit
Christina Reusser und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Auskunft über den Stand der Massnahmen für den Zugang zu den offiziellen Websites der Kantons für Menschen mit einer Behinderung (Zugang für alle, www.access-for-all.ch). Weiter lesen...
Binnenschifffahrtsverordnung
Hofer Andreas und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, bei der laufenden Vernehmlassung der Revision der Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (Binnenschifffahrtsverordnung, BSV) in dem Sinne Stellung zu beziehen, dass Wassermotorräder (andere Begriffe mit gleicher Bedeutung: Aqua-Scooter, Jet-Bike, Jet-Skis oder Personal Watercraft) weiterhin als Vergnügungsschiffe und nicht als Sportboote klassiert werden. Weiter lesen...
Mitfinanzierung Rotsee
Nino Froelicher und Mitunterzeichnende beantragen, den zu erwartenden Überschuss aus der Rechnung 2007 bis zu einer Höhe von mindestens 30 Millionen Franken dem Fonds für Grossprojekte im öffentlichen Verkehr zuzuweisen. Weiter lesen...
Road-Pricing-Versuche
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einem Postulat, in Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern und den umliegenden Gemeinden eine Teilnahme der Region Luzern an den vom Bund angekündigten Road-Pricing-Versuchen anzumelden. Weiter lesen...
Verkehrswert besteuern
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einer Motion auf, dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, wonach eingezontes und erschlossenes Land nach seinem Verkehrswert zu besteuern ist, auch wenn dieses noch nicht überbaut ist. Weiter lesen...
Unterhaltskosten
Michael Töngi und Mitunterzeichnende beauftragen den Regierungsrat mit einer Motion, dem Kantonsrat eine Änderung des Steuergesetzes zu unterbreiten, um die steuerliche Bevorzugung von WohneigentümerInnen gegenüber MieterInnen etwas abzumildern. Weiter lesen...
«Aktion Freiraum»
Alain Greter und Mitunterzeichnende hinterfragen in einer Anfrage die Rolle der Kantonspolizei beim nicht bewilligten Strassenfest der «Aktion Freiraum» am 1. Dezember 2007 in der Stadt Luzern. Weiter lesen...

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